„Hände weg vom Rettungsdienst!“– Forderung der niedersächsischen Landkreise an den Bund
Der Rettungsdienst garantiert Hilfe in Notfällen. Er sorgt für die schnelle Rettung in lebensbedrohlichen Situationen, in Krisen und bei Katastrophen. „Dieser funktionierende Teil unserer Gesundheitsversorgung und des Bevölkerungsschutzes ist in Gefahr“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Marco Prietz. Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover berieten deshalb derzeit die Resolution „Bund: Hände weg vom Rettungsdienst!“. Grundlage sei ein Muster-Text des Niedersächsischen Landkreistages. „Unser Ziel ist, die Position der kommunalen Ebene sichtbar zu machen und für die parlamentarischen Beratungen im Bund ein klares Signal zu setzen. Dazu haben wir zudem unser Bündnis „Rettet den Rettungsdienst“ aktiviert“, führt der NLT-Präsident aus.
Der Rettungsdienst ist nach verfassungsrechtlichen Ordnung Teil der Gefahrenabwehr und damit Aufgabe der Länder. In Niedersachsen wird diese Aufgabe seit Jahrzehnten kommunal durch die Landkreise und die Region Hannover im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen. „Die bestehenden Strukturen sind eng mit Feuerwehr, Katastrophenschutz, kommunalen Leitstellen und weiteren Bereichen der Gefahrenabwehr verzahnt“, erklärt Landrat Sven Ambrosy, Vizepräsident des NLT und des Deut-schen Landkreistages. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums sähen nun vor, den Rettungsdienst hier herauszulösen, bundeszentralistischen Vorgaben zu unterwerfen und vor allem im Wege einer Kostendeckelung nicht mehr zukunftsfähig zu finanzieren. „Das würde den Rettungsdienst als kommunale Aufgabe faktisch beseitigen. Zugleich würden den Kommunen, die absehbaren Kostensteigerungen aufgehalst. Das ist inakzeptabel“, bringt es Ambrosy auf den Punkt.
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