Gesundheitsämter/ÖGD-Pakt: Landkreistag fordert eine verlässliche Finanzierung

Wie geht es weiter mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt)? Im Jahr 2020, auf dem Höhepunkt des Corona-Geschehens, hatten Bund und Länder sich gemeinsam verpflichtet, den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Deutschland umfassend zu stärken. Finanzielle Mittel wurden für den Zeitraum bis Ende 2026 bereit gestellt. Dementsprechend haben die niedersächsischen Landkreise in großem Umfang Fachpersonal eingestellt; die Zielgröße von 480 Stellen wurde bis 2023 mit 527 zusätzlich geschaffenen Stellen weit übertroffen. „Die Mittel müssen jetzt verstetigt werden. Die Kommunen haben die Gesundheitsämter dauerhaft personell verstärkt, so wie es dringend notwendig und politisch gewollt war“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Dr. Joachim Schwind.

„Ohne eine verbindliche Finanzierungszusage über 2026 hinaus bleiben die Kommunen auf den Personalkosten für die neuen Stellen sitzen. Das wäre eine zusätzliche und unfaire Belastung für die ohnehin schon dramatisch unterfinanzierten Kommunen“, führt Schwind aus. Er appelliert an das Land Niedersachsen, den Bund zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem ÖGD-Pakt zu drängen.

Auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat mit einem Schreiben das Niedersächsische Gesundheitsministerium gebeten, eine verbindliche Klärung herbeizuführen. Im Schreiben der kommunalen Spitzenverbände werden zudem Fragen zu den mit dem ÖGD-Pakt bereitgestellten Fördermittel zur Attraktivitätssteigerung gestellt. Für entsprechende Maßnahmen sind auch hier Planungssicherheit und eine Klärung von Zulässigkeit, Förderfähigkeit und Förderhöhe nötig. Der jüngste Brief ist der letzte in bereits einer Reihe von Aufforderungen an das Land, mit dem Bund die Finanzierungsbeteiligung verbindlich zu klären.