Förderung Straßen- und Radwegebau entschlacken: Förderrichtlinie durch ein neues, schlankes Verfahren ersetzen
„Investitionsmittel schneller wirksam machen, Verfahren spürbar vereinfachen – das hat sich die Landesregierung in ihrer Klausurtagung zum Jahresbeginn vorgenommen. Wir nehmen sie beim Wort“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Joachim Schwind. Ein Paradebeispiel, wie es nicht geht, sei die Förderung beim Bau von Straßen und Radwegen. „Die Förderrichtlinie ist aus der Zeit gefallen: zu aufwändig, zu kleinteilig, zu kontrollfixiert. So bekommen wir den Investitionsstau bei den Straßen und Radwegen nicht abgebaut“, so Schwind.
Die Landesregierung habe erklärtermaßen den festen Vorsatz, daran etwas zu ändern. „Wir hören die Worte und sehen den Willen, nur fehlen – noch – die Taten. Ein neues, einfaches Verfahren und mehr Vertrauen in die Kommunen bei der Umsetzung sorgen dafür, dass Straßen gebaut, die Infrastruktur gefestigt und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt werden“, erklärt Schwind: „Wir fordern, die Förderung Straßen- und Radwegebau zu entschlacken und die Förderrichtlinie durch ein neues, schlankes Verfahren zu ersetzen.“
Der Hintergrund und was zu tun ist, ist im aktuellen Kalenderblatt ausgeführt; es ist dieser Pressemitteilung beigefügt (Anlage).
Hintergrund:
„Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind. Der NLT veröffentlicht jede Woche in Form eines Kalenderblatts einen Vorschlag, der sofort im Land umsetzbar ist und Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung konkret entlastet. Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatten die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthielten. Aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts. Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.
Die Bürokratieabbau-Kalenderblätter werden wöchentlich, jeweils am Dienstag, per Pressemitteilung versandt und stehen ab dann online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.
