Finanzausgleich: NLT fordert Entlastung für alle Kommunen statt nur Umverteilung zu Lasten strukturschwacher Räume

„Angesichts der desolaten kommunalen Finanzlage ist eine Verbesserung der Finanzausstattung aller Städte, Gemeinden und Landkreise unabdingbar. Stattdessen will das Land auf methodisch fragwürdige Weise nur die Verteilung unter den Kommunen verändern und verteilt zu Lasten der Schwächsten um. Es fehlt jede echte Auseinandersetzung damit, dass insgesamt mehr Geld in das System muss“, kritisiert der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Marco Prietz, am heutigen Donnerstag in Hannover.

Anlässlich der Anhörung zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes vor dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags bekräftigt Prietz: „Der renommierte Ökonom und ehemalige Wirtschaftsweise Prof. Dr. Lars Feld hat für den Niedersächsischen Landkreistag in einem ausführlichen Gutachten wissenschaftlich belegt, dass die Reform methodisch fragwürdig ist. Sie bevorteilt Kommunen, die bereits über hohe Einnahmen verfügen, während finanzschwache Kommunen dauerhaft und strukturell benachteiligt werden. Daher fordern wir dringend einen methodisch anderen Ansatz, substanzielle Nachbesserungen und eine zeitliche Streckung des Gesetzes“, so Prietz weiter.

„Die Planungen des Landes belasten ganz besonders die strukturschwachen und von negativen demografischen Entwicklungen belasteten Räume. Die betroffenen Landkreise sind die größten Verlierer der Reform. Ihre kreisangehörigen Gemeinden erhalten allerdings faktisch keinen nennenswerten Zuwachs an Einnahmen, so dass diese Räume insgesamt dramatisch verlieren“, ergänzt Landrat Dr. Heiko Blume, Vorsitzender des NLT-Finanzausschusses und Mitglied der Expertenkommission des Innenministeriums zur Begutachtung des Finanzausgleichs. „Das Land dürfte damit gegen den Verfassungsauftrag auf Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verstoßen,“ stellt Dr. Blume weiter fest.

„Die einzige Lösung, die das Gutachten des Landes anbietet, ist die flächendeckende Erhöhung der Kreisumlagesätze. Damit wird der Streit durch diesen Gesetzentwurf in die Räte und Kreistage getragen, obwohl die Ursache allein darin liegt, dass Niedersachsen insgesamt, im Vergleich zu allen Flächenbundesländern, den niedrigsten Finanzausgleich hat. Wir appellieren daher dringend und gemeinsam an Landtag und Landesregierung, die katastrophale kommunale Finanzlage in Niedersachsen durch eine sofortige Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens eine Milliarde Euro zu lindern“, fasst NLT-Hauptgeschäftsführer Joachim Schwind die Anhörung zusammen.

Hintergrund:

Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, mit dem kommunalen Finanzausgleich die Städte, Gemeinden und Landkreise an seinen eigenen Steuereinnahmen zu beteiligen. Das Niedersächsische Innenministerium hat die Verteilung der Mittel innerhalb der Kommunen einer Überprüfung unterziehen lassen. Dabei wurde allein betrachtet, welche Ausgaben die Kommunen getätigt haben. Ausgeblendet wurde dabei, dass es massive Verschiebungen auf der Einnahmenseite insbesondere zu Gunsten steuerstarker Gemeinden gegeben hat. Dies führt zu einem methodischen Zirkelschluss, der besonders zu Lasten strukturschwacher Räume wirkt. Zudem überprüft die beabsichtigte Gesetzesänderung nicht, ob die Gesamthöhe des Finanzausgleichs mit Blick auf die Notwendigkeit eines aufgabengerechten Finanzausgleichs nach Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung ausreicht.

Nähere Informationen: https://link.nlt.de/rlgp. Unter diesem Link ist auch das Gutachten von Prof. Feld abrufbar.