„Murks bleibt Murks“: NLT fordert Verzicht auf überflüssige Gesetzesvorhaben und Konzentration auf den Breitbandausbau in der Fläche

240 Gäste bei Landkreisversammlung in Celle

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, hat heute anlässlich seiner Landkreisversammlung in Celle eine überwiegend positive Bilanz des Jahres 2016 gezogen. Vor mehr als 240 Teilnehmern, darunter Landtagspräsident Bernd Busemann, die Landesminister Stefan Wenzel, Antje Niewisch-Lennartz, Cornelia Rundt und Boris Pistorius sowie zahlreichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Niedersächsischen Landtages hob NLT-Präsident Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, insbesondere das enge Zusammenwirken der Landkreise und des Landes bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen des Jahres 2015/2016 hervor. Er forderte aber Nachbesserungen bei der Finanzierung und richtete den Blick auf die große Aufgabe der Integration. Reuter betonte die Bedeutung der Sprachförderung: „Hier mangelt es nicht am guten Willen der Akteure. Es mangelt aber an einer koordinierten Vorgehensweise, die auf die Verhältnisse der Adressaten abgestimmt ist.“ Der NLT forderte das Land auf, die Koordinierungsfunktion der Landkreise in diesem entscheidenden Segment der Integration stärker zu unterstützen.

Der NLT-Präsident würdigte in seiner Ansprache die Bemühungen von Bund und Land zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Auch die in Niedersachsen zum 1. Januar 2017 erfolgte Kommunalisierung der Gelder für den ÖPNV, das Auflegen eines Sonderprogramms für die Krankenhausinvestitionen und die Übernahme der Verantwortung für die Schulsozialarbeit durch das Land seien wichtige Meilensteine.

Als überflüssig kritisierte Reuter mehrere aktuelle Gesetzentwürfe des Landes wie das Transparenzgesetz, die geplante überbürokratische Änderung des Gleichstellungsgesetzes sowie das beabsichtigte Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur. Es handele sich vielfach um Ideen vom grünen Tisch. Zum Beispiel das Agrarstruktursicherungsgesetz setze auf Voraussetzungen, die in der Praxis nicht vorhanden seien. Es sei in der vorliegenden Form aus Sicht der Landkreise als zuständige Behörden so nicht vollziehbar. „Wir fordern das Land auf, bei all diesen noch geplanten Vorhaben der Koalition den Verwaltungsaufwand konkret, fachlich korrekt und in Abstimmung mit uns zu ermitteln und dann nochmals mit dem erwarteten Nutzen abzuwägen“, erklärte Reuter.

Massive Kritik übte der NLT erneut an der Absicht der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, den bisherigen Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) durch neue Aufgabenzuweisungen und die Direktwahl der Verbandsversammlung zu einem Regionalverband weiterzuentwickeln. Die nunmehrigen wolkigen Aufgabenumschreibungen nach der deutlichen verfassungsrechtlichen Kritik der Landtagsjuristen ändere an dieser Einschätzung nichts. „Murks bleibt Murks“, stellte Reuter fest. Nichts rechtfertige die Einführung einer weiteren direkt gewählten Verwaltungsebene im Braunschweiger Raum.

Als größtes Infrastrukturvorhaben der kommenden Jahre bezeichnete Reuter die möglichst flächendeckende Erschließung des Landes mit schnellem Internet. „Alle niedersächsischen Landkreise engagieren sich, um das Marktversagen der privaten Unternehmen der Telekommunikation auszugleichen. Es ist aber unerträglich, wenn dieselben Unternehmen dann in letzter Minute dazwischen grätschen und so mit Steuergelder finanzierte Finanzierungskonzepte in den sogenannten weißen Flecken torpedieren. Auch die Förderpolitiken des Bundes und des Landes sind im hohen Maße verbesserungswürdig. Es ist für die Zukunft des ländlichen Raumes ausschlaggebend, dass wir dieses Thema in den kommenden Jahren gemeinsam in den Griff bekommen“, so der NLT-Präsident abschließend.

77. Landkreisversammlung: Bernhard Reuter einstimmig zum Präsidenten des NLT gewählt

Celler Landrat Klaus Wiswe Stellvertreter

Die Delegierten der 77. Landkreisversammlung haben am heutigen

Donnerstag, 23. Februar 2017, einmütig das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) für fünf Jahre neu gewählt.

Präsident ist Bernhard Reuter (SPD), Landrat des Landkreises Göttingen, sein Stellvertreter Klaus Wiswe (CDU), Landrat des Landkreises Celle. Beide üben diese ehrenamtlichen Ämter im Wechsel bereits seit 2001 aus. Das Amt wird traditionell nach der Hälfte der Wahlperiode getauscht: Wiswe übernimmt zum 1. September 2019 (wieder) die Präsidentschaft; Reuter wird dann Stellvertreter. „Dieses Verfahren hat sich bewährt, um die parteipolitische Ausgewogenheit im Verband sicher zu stellen, auch wenn diese in der Alltagsarbeit kaum eine Rolle spielt“, erläuterte Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des NLT, der dem Präsidium kraft Amtes angehört.

Auch alle weiteren Mitglieder des NLT-Präsidiums wurden einstimmig wieder gewählt: Jörg Bensberg, Landrat des Landkreises Ammerland; Cord Bockhop, Landrat des Landkreises Diepholz; Peter Bohlmann, Landrat des Landkreises Verden; Franz Einhaus, Landrat des Landkreises Peine; Eckhart Ilsemann, Kreistagsabgeordneter des Landkreises Schaumburg; Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover; Hermann Krusemark, Kreistagsvorsitzender des Landkreises Stade; Ulrike Schlieper, Kreistagsabgeordnete des Landkreises Friesland; Werner Warnecke, Kreistagsabgeordneter aus dem Landkreis Gifhorn und der Landrat des Landkreises Emsland, Reinhard Winter. Zwei neue stellvertretende Präsidiumsmitglieder wurden gewählt: Uwe Harden, stellvertretender Landrat des Landkreises Harburg und Angela Schürzeberg, Landrätin des Landkreises Holzminden.

NLT fordert hohe Priorität für starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Mittelfristig dreistelliger Millionenbetrag notwendig

Die strategische Weiterentwicklung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen steht im Mittelpunkt der diesjährigen Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Celle. Die Delegierten der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover verabschiedeten heute einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Für einen starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen“. Dazu erklärte der neu gewählte Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen): „Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist bei den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover als Katastrophenschutz- und Gefahrenabwehrbehörde in guten Händen. Angesichts der jüngsten Terroranschläge und -verdachtslagen sowie den vielfältigen Herausforderungen durch Hochwasserlagen, Stürme sowie mögliche Cyber-Attacken fordern wir für den Bereich eine stärkere Aufmerksamkeit.“

Der starke Rückbau der Notfall- und Krisenvorsorgestrukturen durch Bund und Länder nach der Wiedervereinigung, der Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche und veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen machen die Gewinnung von Menschen für Aufgaben des Bevölkerungsschutzes noch schwieriger. Reuter forderte neben der Gründung eines Landesbeirates für Katastrophenschutz auch gemeinsame Anstrengungen für mehr Nachwuchs im Bereich des Ehrenamtes.

Reuter erläuterte: „Wir alle vertrauen auf funktionierende Leistungen der Daseinsvorsorge und technische Systeme wie Mobilfunknetze. Wir müssen uns aber auf Störungen wie zum Beispiel einen lang anhaltenden Stromausfall noch besser mit landesweiten Konzepten einrichten. Auch die Fahrzeugbeschaffung im Katastrophenschutz muss neu konzipiert und vom Bund an die aktuelle Bedrohungslage angepasst werden.“

Änderungen fordert der NLT bei der Umsetzung der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zur Ausweitung der Evakuierungsradien um Kernkraftwerke. Reuter dazu: „Das Land Niedersachsen muss bei entsprechenden Ereignissen sofort die Leitung übernehmen und daher auch die entsprechenden Vorplanungen selbst durchführen. Evakuierungen bei einem Strahlenschutz-Ereignis lassen sich nicht in Kreisgrenzen organisieren.“

Abschließend fasste Reuter zusammen: „Das NLT-Positionspapier enthält zahlreiche Vorschläge für Verbesserungen im Katastrophenschutz. Wir appellieren daher an alle Landtagsfraktionen und die Landesregierung, sich dem strategischen Anliegen zu stellen und für den Bereich des Katastrophenschutzes mittelfristig einen dreistelligen Millionenbetrag bereitzustellen.“

Das einstimmig von der Landkreisversammlung beschlossene Positionspapier ist als Anlage dieser Pressemitteilung beigefügt und steht unter www.nlt.de zum Download bereit.

77. Landkreisversammlung des NLT in Celle mit dem Leitthema Bevölkerungsschutz

Ministerpräsident Weil zu Gast im internen Teil

Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sind in vielfältiger Weise für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich. Besonders während der starken Migrationsbewegung im Winter 2015/2016 haben sich bestehende Strukturen auch für die Bewältigung anderer Herausforderungen bewährt. Dennoch hat die Situation gezeigt, dass eine Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, auch vor dem Hintergrund möglicher Terrorgefahren, dringend notwendig ist.

Vor diesem Hintergrund beraten und beschließen die Delegierten der 77. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 23./24. Februar 2017 in Celle ein Positionspapier mit dem Titel „Für einen starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen“ mit entsprechenden Forderungen.

Im nicht öffentlichen Teil der Versammlung am 23. Februar 2017 sprechen die Landrätinnen und Landräte, der Regionspräsident sowie die ehrenamtlichen Delegierten der Kreistage mit Ministerpräsident Stephan Weil über aktuelle landes- und kommunalpolitische Themen und nutzen die Gelegenheit zur Aussprache. Zudem findet im internen Teil die Neuwahl des Präsidiums und aller Fachausschüsse des Verbandes statt.

Der öffentliche Teil der 77. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) findet statt am Freitag, 24. Februar 2017, ab 10 Uhr, im Großen Saal der Congress Union Celle, Thaerplatz 1, 29221 Celle. Nach einleitenden Worten des gastgebenden Celler Landrats Klaus Wiswe sprechen Landtagspräsident Bernd Busemann und Innenminister Boris Pistorius Grußworte. Der am Vorabend neu gewählte NLT-Präsident wird in einer verbandspolitischen Ansprache auf aktuelle landespolitische Themen aus Sicht der niedersächsischen Kommunen eingehen. Eine Podiumsdiskussion mit dem Innenminister und dem NLT-Präsidenten sowie dem Vorstandvorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Ralf Selbach, und Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, greift das Leitthema „Bevölkerungsschutz/Katastrophenhilfe“ auf. Die Moderation übernimmt Christoph Hamann, Landespolitischer Korrespondent des NDR-Fernsehens.

Hinweise für die Redaktionen:

Die öffentliche Landkreisversammlung ist presseöffentlich. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um einen kurzen Teilnahmehinweis für den 24. Februar per E-Mail an markgraf@nlt.de (Telefon 0511-8795311, mobil 0177-420 8289).

Um 9.45 Uhr besteht die Möglichkeit, vor der Congress Union Celle die Ehrengäste vor drei Fahrzeugen aus dem Bereich des Katastrophenschutzes zu fotografieren/zu filmen.

Ebenfalls am Freitag (24. Februar) stehen der Präsident des NLT und der Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer ab 12.30 Uhr für Interviewwünsche zur Verfügung. Auch hierfür bitten wir aus organisatorischen Gründen um eine vorherige Anmeldung (s. o.).

Am Donnerstag (23. Februar) besteht im Rahmen des internen Teils der Landkreisversammlung um ca. 15.55 Uhr die Gelegenheit zum Fototermin mit Ministerpräsident Weil und dem Geschäftsführenden Präsidium des NLT. Bitte melden Sie sich auch dafür kurz an unter markgraf@nlt.de.

Geflügelpest: NLT kritisiert „Trickserei“ bei Freilandeiern und späten Aktionismus des Landwirtschaftsministers

Kritik am Vorgehen einzelner Bundesländer bezüglich der Aufstallungspflicht für Geflügelhalter, die Freiland-Eier verkaufen, übt der Niedersächsische Landkreistag (NLT). Baden-Württemberg hatte die Stallpflicht angesichts der aktuellen Lage zur Vogelgrippe zwar bis zum 15. März 2017 verlängert. Durch eine kurze zwischenzeitliche Unterbrechung der Aufstallungspflicht können die dortigen Eierproduzenten aber weiterhin höhere Preise für Freilandeier erzielen, weil die dreimonatige Ausnahmefrist für die Freilandhaltung neu zu laufen beginnt. „Das ist kein verantwortlicher Verbraucherschutz, sondern eine allein an wirtschaftlichen Interessen orientierte Trickserei. Die niedersächsischen Landkreise, insbesondere in der geflügelreichen Region Weser-Ems, lehnen ein solches Vorgehen strikt ab. Die Entscheidung der niedersächsischen Landkreise als zuständige Veterinärbehörden orientiert sich allein an der fachlichen Risikoeinschätzung. Das darf aber nicht von anderer Seite ausgenutzt werden, um sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, nach einer Sitzung der Landräte und Oberbürgermeister der Region Weser-Ems in Oldenburg.

Auf Unverständnis stößt beim NLT auch ein aktueller Erlass des niedersächsischen Landwirtschaftsministers. Darin weist dieser die kommunalen Veterinärbehörden an, die kreisweiten Aufstallungen in 27 Landkreisen kurzfristig zu beenden und in den anderen zehn Landkreisen eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen zu prüfen. „Noch am Vortag hat das Ministerium gegenüber den Veterinärbehörden Bezug genommen auf die aktuelle Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI) vom 24. Januar 2017, wonach das Virus in der wilden Wasservogelpopulation weit verbreitet ist und der Eintrag des H5N8-Virus möglicherweise in Zusammenhang mit dem Vogelzug steht. Ein alleiniges Abstellen auf die Geflügeldichte pro Quadratkilometer, die das Ministerium nunmehr in den Vordergrund schiebt, dürfte der insoweit unveränderten Risikobewertung des FLI kaum gerecht werden. Der Minister hat während der akuten Krise drei Monate den Landkreisen die alleinige Verantwortung überlassen. Angesichts von sieben neu nachgewiesenen Fällen bei Wildvögeln in Niedersachsen allein in der letzten Woche verwundert das jetzige Vorpreschen fachlich und ist angesichts der bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden politisch enttäuschend“, kritisierte Hubert Meyer.