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„Die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung muss ein Weckruf für die Politik sein, die Weichen umzustellen. Unsere vorrangige Sorge sind aber nicht die Schülerzahlen im Jahr 2025. Die Kommunen registrieren jetzt, im Jahr 2017, hautnah in den Kindertagesstätten das erfreuliche Ansteigen der Kinderzahl. Die Förderprogramme von Bund und Ländern müssen den neuen Erkenntnissen Rechnung tragen. Bevor neue kostenträchtige Wahlversprechen, wie beitragsfreie Kindergartenjahre, abgegeben werden, müssen in Niedersachsen die offenen Großbaustellen in der Bildungspolitik ausfinanziert werden. Dies gilt z. B. für die Investitionszuschüsse für Krippen und Kindergärten, die dritte Kraft in den Kindergärten und die Umsetzung der Inklusion in den Schulen. Zudem erwarten die Kommunen von der künftigen Landesregierung eine stärkere finanzielle Beteiligung an den dramatisch steigenden Kosten der Betreuung in Kindertagesstätten. Die finanziellen Lasten aus der ansteigenden Kinderzahl, der erfreulich hohen Inanspruchnahme von Krippenplätzen und der zunehmenden Ganztagsbetreuung können nicht von den Kommunen alleine geschultert werden. Schließlich muss mehr in die Ausbildung von Fachkräften investiert werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute anlässlich der Vorstellung einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Hannover.

Gleichzeitig warnte Meyer vor voreiligen Schlüssen. „Zum Teil handelt es sich um einmalige Effekte aus der Flüchtlingssituation 2015/16. Künftige Investitionen in Schulen müssen nachhaltig sein. Niemandem wäre mit der Neuerrichtung von pädagogisch fragwürdigen Zwergschulen gedient, die in einigen Jahren wieder leer stehen. Wenn langfristiger Bedarf besteht, sollte aber auch eine Förderung von Schulneubauten durch das gerade in der Endabstimmung befindliche Programm des Bundes auf der Grundlage des neuen Art. 104 c des Grundgesetzes möglich sein. Das ist bisher leider nicht geplant.“

Eine aktuelle Erhebung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zu den Kosten im Bereich der Asylbewerber belegt ein Defizit von rund 55 Millionen Euro im Jahr 2016 bei den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover. NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, forderte daher nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Bad Zwischenahn am heutigen Mittwoch die Landesregierung auf, zeitnah in Gespräche über eine Deckung dieser Lücke einzutreten.

Die Kostenerhebung des NLT belegt eine Unterdeckung beim sogenannten pauschalen Kostenanteil für Verwaltung und Integration von rund 30 Millionen Euro. „Jedenfalls besteht hier der Bedarf, die Pauschale von 10.000 Euro um rund 400 Euro zu erhöhen, um die Landkreise zukünftig in die Lage zu versetzen, ihre Ausgaben im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes zu finanzieren. Sollten sich auch die durchschnittlichen Kosten nach der Asylbewerberleistungsstatistik nach oben bewegt haben, wie wir erwarten, muss auch über einen nachträglichen Kostenausgleich für 2016 gesprochen werden“, so Reuter.

Weitere rund 25 Millionen Euro entfielen 2016 auf sogenannte Vorhaltekosten. Diese fallen für von Kommunen selbst hergestellten oder angemieteten Wohnraum an, der angesichts der hohen Flüchtlingszahlen bis März 2016 langfristig gesichert werden musste. NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer hierzu: „Wegen der unterschiedlichen Situation auf dem Wohnungsmarkt in den einzelnen Landkreisen und der Region Hannover besteht hier Bedarf für individuelle Lösungen. Das Land ist gefordert, wie beispielsweise in Schleswig-Holstein, diese Kosten individuell zu übernehmen. Es ist jedenfalls nicht akzeptabel, die Kommunen auf diesen Kosten für die Erfüllung einer staatlichen Aufgabe sitzen zu lassen.“

Zum Hintergrund:

Das Land ist verpflichtet, die den Kommunen gewährte Pauschale von 10.000 Euro je Flüchtling für das Jahr 2016 anhand aktueller Daten zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben. Dies bezieht sich aber nur auf den Anteil von 8.500 Euro, die sich innerhalb der Asylbewerberleistungsstatistik abbilden lassen. Die amtliche Statistik für 2016 liegt noch nicht vor. Davon umfasst sind die Kosten für den Lebensunterhalt und die Unterkunft sowie die Gesundheitsversorgung und besondere z. B. behinderungsbedingte Leistungen. Nicht der automatischen Fortschreibung anhand der tatsächlichen Entwicklung unterliegt ein pauschaler Kostenanteil für Integrations- und Vorhaltekosten sowie Verwaltungsaufwand, der im Herbst 2015 zunächst auf 1.500 Euro geschätzt wurde. Die aktuelle Kostenerhebung des NLT zeigt, dass dieser Wert bislang zu gering berechnet ist.

Gegenseitige Personalunterstützung hat sich bewährt

„Im Rahmen des Geflügelpestgeschehens haben rund 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus zwölf anderen kommunalen Veterinärbehörden Niedersachsens seit November 2016 Unterstützung von insgesamt mehr als 80 Arbeitstagen in den Landkreisen Cloppenburg, Oldenburg und Ammerland geleistet. Die Belastung unserer Veterinärbehörden ist auch bereits im Alltagsgeschäft sehr hoch. Daher gebührt diesen Kolleginnen und Kollegen unser besonderer Dank für diesen unermüdlichen Einsatz. Besondere Anerkennung verdient das Personal des Landkreises Cloppenburg, das mehr als ein Viertel aller bundesweit aufgetretenen Fälle bei Hausgeflügel zu bewältigen hatte. Einschließen möchte ich aber auch ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen des LAVES und des Fachreferats des Ministeriums, die die Kommunen bei der Bekämpfung unterstützt haben“, so NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer als erste Bilanz zum Erlöschen der Geflügelpest in Niedersachsen.

Bereits im Jahre 2011 hatten der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag und das Land Niedersachsen ein Rahmenübereinkommen geschlossen, um insbesondere die behördenübergreifende unkomplizierte personelle Unterstützung der von einem Tierseuchengeschehen besonders betroffenen Kommunen sicherzustellen.

„Das Rahmenübereinkommen zur gegenseitigen personellen Unterstützung im Tierseuchenkrisenfall und weitere Vorsorgemaßnahmen der Tierseuchenkasse wie der Einsatz niedergelassener Tierärzte haben auch im aktuellen Geflügelpestgeschehen wieder hervorragend funktioniert. Sie demonstrieren gerade in einer ernsten Lage eindrucksvoll die Leistungsfähigkeit der kommunalen Veterinärverwaltung in Niedersachsen“, fasste Meyer die Situation nach der formellen Beendigung des schwersten Geflügelpestgeschehens in der Geschichte Niedersachsens zusammen.

„Die Landkreise und kreisfreien Städte sind weder personell, strukturell noch finanziell auf die Entsorgung radioaktiv verstrahlter Gegenstände in Krisenfällen eingerichtet. Eine entsprechende neue gesetzliche Verpflichtung würde zudem zu erheblichen Belastungen der Abfallgebührenzahler führen“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer zum Beschluss des Bundestages für ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung.

Der Bundestag hatte diesen Gesetzentwurf am 27. April 2017 beschlossen. Eher durch die Hintertür und ohne öffentliche Diskussion wurde eine Erweiterung der Zuständigkeit der Kommunen für kontaminierte Abfälle bei Atomunfällen sowie die Verlagerung der Zuständigkeit für deren Entsorgung beschlossen.

„Entgegen den Behauptungen des Bundes handelt es sich jedoch keineswegs um ein Thema, dass dem klassischen kommunalen Abfallrecht zuzuordnen ist. Anders als die Entsorgung des Hausmülls ist atomare Krisennachsorge keine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landkreise müssten sich mit hohen Kosten vorbereiten auf ein nicht vorhersehbares Krisenszenario. Es ist überhaupt nicht zu akzeptieren, dass nunmehr der Gebührenzahler vor Ort Strukturen finanzieren soll, die allein in die Verantwortung des Bundes gehören. Vielmehr handelt es sich um eine Aufgabe des Katastrophenschutzes, die zentral wahrgenommen werden muss. Wir erwarten daher vom Bundesrat in der Sitzung am 12. Mai 2017, dass dieser seine bisherige Linie mit Nachdruck weiter vertritt und den Vermittlungsausschuss anruft, um dem Bund diesen Zahn zu ziehen“, so Meyer in einem zusammenfassenden Appell.

Schlankes Verwaltungsverfahren für Niedersachsen hat sich bewährt

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) kritisiert die jüngsten Vorstöße des Bundes, im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Einfluss auf die Förderpolitik in den Ländern zu nehmen. Hintergrund ist die Absicht des Bundes, im Rahmen einer Ergänzung des Grundgesetzes 3,5 Milliarden Euro für die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zur Verfügung zu stellen.

„Es ist gut, dass zusätzliche Bundesmittel für die Bildungsinfrastruktur bereitstehen. Völlig inakzeptabel ist es aber, wenn der Bund dies zum Anlass nimmt, bis in die einzelnen Kommunen durchzuregieren. Welche Kommunen in Niedersachsen das Geld wirklich benötigen, kann nicht am grünen Tisch in Berlin entschieden werden. In Niedersachsen hat sich bei der Abwicklung von Förderprogrammen ein bewährtes Verfahren eingespielt, das ohne komplizierte Projektanträge auskommt. Das Land muss die Mittel wie beim Konjunkturprogramm den betroffenen Kommunen unkompliziert selbst zur Verfügung stellen können. Die Kommunalpolitik vor Ort weiß am besten, wo die Not am größten ist“, erklärte NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Göttingen, nach der heutigen Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes der Landkreise in Hannover.

In den derzeit laufenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern versucht der Bund offenbar, die Verwendung der in Aussicht gestellten Gelder bundesweit einheitlich an enge Vorgaben zu binden. Dies könnte dazu führen, dass in Niedersachsen der weitaus größte Teil der kommunalen Schulträger leer ausgeht. „Dies bestätigt unsere grundsätzliche Kritik am Weg der Förderung. Länder und Kommunen brauchen keinen goldenen Zügel aus Berlin, sondern eine aufgabengerechte Verteilung der Steuereinnahmen. Dies ist der Weg, den die Verfassung vorsieht. Alles andere ist unnötige Flickschusterei und höhlt die Eigenverantwortlichkeit der Länder aus. Das Ergebnis wären Verwerfungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie unnötige Bürokratie“, ergänzte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.