Archiv für die Kategorie: Presse

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Reform der Notfallversorgung gefährden nach Auffassung der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover massiv den Rettungsdienst und bringen existenzgefährdende Nachteile für eine Vielzahl von Krankenhäusern mit sich. Dies verdeutlichte der Niedersächsische Landkreistag (NLT) nach der diesjährigen Klausurtagung der Landrätinnen und Landräte in Hannover.

„Wir haben in Niedersachsen einen sehr gut funktionierenden Rettungsdienst. Hierfür sind die Landkreise im eigenen Wirkungskreis verantwortlich. Probleme gibt es in der hausärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechzeiten im ambulanten Bereich. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers therapiert den falschen Patienten. Statt die ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung in die Spur zu bringen, werden funktionierende kommunale Strukturen zerschlagen“, kritisiert NLT-Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen.

Der Gesundheitsminister beabsichtigt eine Grundgesetzänderung, um sich den Zugriff auf zentrale Bestandteile des Rettungswesens zu verschaffen. Nicht mehr die kommunale Selbstverwaltung vor Ort, sondern die Krankenkassen sollen in weiten Teilen über die Ausgestaltung des Rettungsdienstes bestimmen, beispielsweise wie viele Leitstellen und wie viele Rettungswachen es gibt. „Das ist umso absurder, als gleichzeitig allein in Niedersachsen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe von den Krankenkassen auf das Land und die Kommunen verschoben werden sollen. Durch die Deklaration als Kosten der Daseinsvorsorge müsste künftig der Steuerzahler in den Ländern aufkommen für die Kosten der Leitstellen, Rettungswachen und der Fahrzeuge. Wir können nicht verstehen, warum die Bundesländer diesem Ansinnen nicht konsequenter entgegentreten. Die Kommunen jedenfalls können die zusätzlichen Lasten nicht tragen“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. Er wies ergänzend darauf hin, dass sich auch hinter der wohlklingenden Formulierung der vorgesehenen Integrierten Notfallzentren an den Krankenhäusern eine finanzielle Falle verberge: Keineswegs solle jedes bisher in der Notfallversorgung tätige Krankenhaus diesen Status erhalten. Hingegen seien erhebliche finanzielle Abschläge für die nicht zum Zuge kommenden Krankenhäuser vorgesehen, die existenzgefährdend seien.

„Völlig ausgeblendet wird in der bisherigen Diskussion die enge Verzahnung des Rettungsdienstes mit der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz, wie sie in der gemeinsamen Notrufnummer 112 und den integrierten Leitstellen zum Ausdruck kommt. Die Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums in dieser Hinsicht sind diffus, vermengen Hilfeleistungs- und Qualitätsfragen, stellen nicht den Patientennutzen in den Vordergrund und greifen auf dem Tisch liegende Verbesserungsvorschläge nicht auf“, ergänzte NLT-Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind, der auch Mitglied des Landesausschuss Rettungsdienst und stv. Vorsitzender des Landesbeirats Katastrophenschutz ist.

„Das NLT-Präsidium hat deshalb einstimmig beschlossen, zur Gründung eines Bündnisses für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe aufzurufen. Es gilt nicht nur, massive Eingriffe in die Staatlichkeit der Länder und die kommunale Selbstverwaltung abzuwehren. Es geht um die Rettung von Menschenleben. Gerne sprechen wir über eine sinnvolle Fortentwicklung, beispielsweise durch eine Zusammenlegung der Notrufnummern 112 und 116117, wenn die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen. Einem Verschiebebahnhof von Kosten und Verantwortung, der ein funktionierendes System zum Einsturz bringt, werden wir uns aber mit aller Kraft entgegenstemmen“, so NLT-Vizepräsident Reuter abschließend, der diese Funktion auch im Deutschen Landkreistag ausübt.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Goslar nicht zugleich Abgeordneter des Goslarer Kreistages sein darf. Es hat damit die Entscheidung des Landkreises Goslar und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt.

„Das ist eine gute Nachricht für das kommunale Ehrenamt. Auch in Zukunft haben alle Wahlbewerber für die Kreistage die gleichen Chancen. Eine Zweiklassengesellschaft wird vermieden. Die Kreistage in Niedersachsen bestehen bewusst aus ehrenamtlichen Politikern, sie sind keine Interessenvertretung der hauptamtlichen Bürgermeister. Diese Grundentscheidung des Landtages ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das OVG die drohenden Interessenkollisionen einer Mitwirkung der hauptamtlichen Bürgermeister zutreffend erkannt und gewürdigt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, zum heutigen Urteils der höchsten niedersächsischen Verwaltungsrichter.

„Es ist nicht verständlich, warum das Bundesverkehrsministerium das Projekt Schutzstreifen außerorts für Radfahrer klammheimlich beerdigt. Pilotversuche haben zum Beispiel im Landkreis Grafschaft Bentheim gezeigt, dass die Schutzstreifen außerorts von den Radfahrern akzeptiert werden und das Sicherheitsempfinden steigern. Dass nun die Markierungen wieder teuer entfernt werden müssen, ist nur schwer nachvollziehbar“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Prof. Dr. Hubert Meyer das vorläufige Aus der Maßnahme auf Nebenstrecken.

Anlässlich der Überlegungen der Verkehrsministerkonferenz zur Steigerung der Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs formuliert der NLT die Erwartung an Bund und Länder, die Schutzstreifen außerorts auf Nebenstrecken endlich zu erlauben. Insbesondere auf weniger befahrenen Landstraßen dienten sie als kostenschonende Alternative zu herkömmlichen Radwegen. Sie verursachten nur zehn Prozent der Kosten. Gleichzeitig könnten zusätzliche Flächen für Verkehrswege eingespart werden.

Nicht ohne Grund wurde der Landkreis Grafschaft Bentheim vom Niedersächsischen Verkehrsministerium und von der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet. „Den guten Erfahrungen dort müssen nun bundesweit Taten folgen“, forderte Meyer nachdrücklich.

Hintergrund:

Mit dem Projekt „Schutzstreifen außerorts“ wurde von 2013 bis 2016, verlängert bis Ende 2018, bundesweit in mehreren Kommunen erprobt, wie sich die Markierung von Schutzstreifen auf die Verkehrssicherheit sowie die Akzeptanz und das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden auswirkt. Nach Abschluss des Projekts kommt das Bundesverkehrsministerium zu einem verhaltenen Fazit, obwohl gerade die rot eingefärbten Schutzstreifen wie im Landkreis Grafschaft Bentheim oder im Landkreis Northeim einen deutlich vermindernden Effekt auf die Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge zeigten. Im Abschlussbericht beurteilen die beauftragten Planungsbüros Schutzstreifen außerorts auf Nebenstrecken mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h als eine Lösungsmöglichkeit zur Führung des Radverkehrs auf schwächer belasteten Straßen. Vor allem die Niederlande nutzen Schutzstreifen auch außerorts seit vielen Jahren mit guten Erfahrungen. Im Landkreis Grafschaft Bentheim verursacht die Demarkierung der Schutzstreifen Kosten in Höhe von knapp 200.000 Euro. Die Ausschreibung zur Entfernung läuft derzeit.

Niedersachsen ist ein sportbegeistertes Land. Die Leistungen unserer Sportvereine und Sportverbände sind ein großartiger und unentbehrlicher Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens. Das Land Niedersachsen, die Kommunalen Spitzenverbände und der LandesSportBund Niedersachsen e.V. haben daher am heutigen Donnerstag (27. Juni 2019) eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet und damit ihre Verbundenheit zum Ausdruck gebracht. Sie erneuern damit eine Vereinbarung, die bereits im Jahr 2007 unter dem Titel „Sport tut den Menschen in Kommunen gut“ unterschrieben wurde.

In der neuen Erklärung bekräftigen der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, Dr. Marco Trips (Präsident Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund), Bernhard Reuter (Präsident Niedersächsischer Landkreistag), Frank Klingebiel (Vizepräsident Niedersächsischer Städtetag) und Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Umbach (Präsident LandesSportBund Niedersachsen e.V.) die vielfachen, positiven Aspekte des Sports.

„Sport ist die große Klammer um unser Gemeinwesen und unsere Gesellschaft. Der verbindende Wert des Sports in allen Altersklassen und über Geschlechter, Nationalitäten und Hautfarben hin-aus, ist elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Sport macht gesund, führt Menschen zusammen und macht einfach Spaß! Unser vielfältiges Sportangebot in Niedersachsen ist außerdem ein wichtiger Standort- und Tourismusfaktor“, so Minister Pistorius. „Für die Sportausübung braucht es funktionierende Sportstätten – daher hat die Landesregierung in 2019 ein 100 Millionen Euro Sportstättensanierungsprogramm aufgelegt, um aktiv den Sanierungsstau zu beheben.“

Gemeinden, Städte und Landkreise sind mit ihrer vielfältigen, aber gleichzeitig gezielten Förderung ebenfalls ein wichtiger Partner für die Sportvereine vor Ort. „Auch kleinere Gemeinden haben trotz ihrer zum Teil schwierigen Finanzsituation immer wieder bewiesen, dass die Förderung des Sports ein bedeutender Faktor ihrer Kommunalpolitik ist“, so der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips.

Bernhard Reuter, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages ergänzt: „Angesichts der sich ständig veränderten Lebensgewohnheiten, der Auswirkungen des demographischen Wandels und der Zuwanderung sowie der angespannten Finanzlage, müssen vor Ort kreative und den regionalen Bedingungen vor Ort angepasste Formen der Partnerschaft und Förderung gefunden werden.“

„Die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung ist ein Bekenntnis aller Partner, Lösungen vor Ort im Sinne des Sports zu suchen“, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages. „Wir sind uns in dem Ziel einig, den Vereinssport noch weiter zu stärken. Auch wenn die Kommunalhaushalte angespannt sind, muss es möglich sein, kommunale Sportförderung zu leisten.“

Abschließend betont der Präsident des Landessportbundes Niedersachsen e.V., Prof. Wolf-Rüdiger Umbach: „Der Vereinssport ist mit seiner Jugendarbeit, Sozial- und Bildungsarbeit, Gesundheits- und Daseinsvorsorge Teil der aktiven Bürgergesellschaft vor Ort. Er benötigt eine bedarfsgerechte Förderung. Wir begrüßen daher diese gemeinsame Willenserklärung, weil sie eine Grundlage bildet für verlässliche Sportförderung.“