Archiv für die Kategorie: NLT-Aktuell

Landkreise fordern Nachbesserungen beim Krankenhausgesetz

Der von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Krankenhausgesetz stößt bei den für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung zuständigen Landkreisen auf scharfe Kritik. „Der Gesetzentwurf setzt die mit breiter Mehrheit verabschiedeten Empfehlungen der Enquetekommission des Landtages nur unzureichend um. Wesentliche Entscheidungen wie die Anzahl und der Zuschnitt der künftigen Versorgungsregionen werden auf den Verordnungsgeber delegiert. Vorausschauende Planungskriterien, eine Bedarfsprognose oder die dringend notwendige länderübergreifende Abstimmung mit den Stadtstaaten Hamburg und Bremen bleiben offen. Statt der erhofften zukunftsweisenden Weichenstellungen enthält der Entwurf weitere Berichts- und Anzeigepflichten für die an Bürokratie erstickenden Krankenhäuser,“ erklärte Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des kommunalen Spitzenverbandes am 10. Februar 2022.

Mit Unverständnis und Bedauern hat der NLT die Fokussierung der Diskussion auf die Schließung von Krankenhausstandorten anlässlich der Vorstellung des Entwurfs vor wenigen Wochen zur Kenntnis genommen. „Mehr Qualität erfordert Investitionen in die Zukunft. Allein für die Umsetzung der bekannten, auf breite Zustimmung stoßenden Zentralisierungsvorhaben einzelner Landkreise sowie die notwendigen Erhaltungs- und Strukturmaßnahmen bei bestehenden Krankenhäusern erfordern über 2 Milliarden Euro Investitionsmittel. Ohne eine deutliche Anhebung der von Land und Kommunen gemeinsam zu tragenden jährlichen Investitionen und ein aus Landesmitteln finanziertes Sonderprogramm von wenigstens einer Milliarde Euro bringt das neue Gesetz für die Praxis keinen Nutzen,“ stellte Meyer fest.

Angesichts der immensen Bedeutung des Gesetzgebungsvorhabens für die Fortentwicklung der Gesundheitsversorgung der Menschen in Niedersachsen erwartet der NLT eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände durch den zuständigen Ausschuss des Niedersächsischen Landtages.

NLT-Gesundheitsausschuss fordert politische und fachliche Unterstützung für die Umsetzung des § 20a IfSG

Der Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat sich sehr irritiert über einzelne Äußerungen aus der Politik gezeigt, die vom Gesetzgeber beschlossene berufsbezogene Impfplicht (§ 20a IfSG) nicht umzusetzen. Die Akzeptanz notwendiger staatlicher Maßnahmen zum Schutz gesundheitlich gefährdeter Gruppen leide massiv darunter und erschwere die ohnehin mühsame Arbeit in den Gesundheitsämtern weiter, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer nach der Sitzung. „In Niedersachsen erwarten die Landkreise aber dringend Unterstützung durch das Land. Im Interesse eines einheitlichen Vollzuges bedarf es eines Erlasses des Sozialministeriums, wie die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe ausgelegt werden sollen. Auch das vom Land versprochene elektronische Meldeportal und praktische Hilfestellungen wie Mustervordrucke sind unverzichtbar. Schließlich müssen wir gemeinsam mit dem Land die zeitlichen Abläufe zum Beispiel im Hinblick auf die Möglichkeit der Betroffenen klären, sich noch mit dem neuen Impfstoff Novavax zu immunisieren. Die Politik muss die Arbeit der Gesundheitsämter unterstützen und die Menschen nicht durch das in Frage stellen rechtsstaatlicher Entscheidungen verunsichern,“ erläuterte Meyer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Entwurf der COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung kommunale Wahlen 2022

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für einzelne Neuwahlen und einzelne Direktwahlen unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung kommunale Wahlen 2022) zukommen lassen.

Mit dem Verordnungsentwurf soll den Parteien und Wählergruppen auch für die kommunalen Wahlen im Jahr 2022 ermöglicht werden, die Kandidatenaufstellungen und die Delegiertenwahl für anstehende einzelne Neuwahlen und einzelne Direktwahlen angesichts der weiterhin bestehenden Beschränkungen der COVID-19-Pandemie abweichend von den wahlrechtlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) auch im Wege elektronischer Kommunikation und somit ohne Präsenz-Versammlungen durchführen zu können. Die Verordnungsregelungen erweitern die Handlungsoptionen der Wahlvorschlagsträger angesichts der anhaltenden Pandemielage. Die Inanspruchnahme der in der Verordnung vorgesehenen Abweichungsbefugnisse liegt dabei in der Entscheidung der Parteien. Durch die Verordnung werden abweichende Verfahren der Wahlbewerberaufstellung zugelassen, aber nicht vorgeschrieben.

Die Verordnung entspricht dem Wortlaut der COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung vom 22. Februar 2021 (Nds. GVBl. S. 75), die für die Vorbereitung der kommunalen Wahlen am 12. September 2021 erlassen worden war. Sie soll spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft treten, wenn das Fachministerium nicht zuvor festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 Satz 1 NLWG nicht mehr vorliegen.

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes – Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms für 2022

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (LT-Drs. 18/10631) zur Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirmes auch für das Jahr 2022 kurzfristig in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Mit der Gesetzvorlage werden umfangreiche Änderungen der Finanzregelungen des § 9 Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) zur Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient der Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms für den straßengebundenen ÖPNV und den Schienenpersonennahverkehr für das Jahr 2022. Das Land Niedersachsen beabsichtigt für den ÖPNV im Jahr 2022 Haushaltsmittel aus dem Corona-Sondervermögen in Höhe von 120 Millionen Euro für den Corona Rettungsschirm zur Gewährung einer Sonderfinanzhilfe zur Verfügung zu stellen. Zudem werden durch den Gesetzentwurf auch für das Jahr 2022 Mittel zur Gewährung einer weiteren Sonderfinanzhilfe bereitgestellt, die die Verkehrsunternehmen wie in den beiden Vorjahren für Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Ausweitung von Platzkapazitäten insbesondere im Hinblick auf die Schülerbeförderung nutzen können.

Die zudem für die weitere Sonderfinanzhilfe aus Landesmitteln für 2020 und 2021 bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem COVID-19-Sondervermögen sollen auch für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt werden, da die Mittel bisher nur zum Teil von den einzelnen ÖPNV-Aufgabenträgern abgerufen und verausgabt wurden.

Die Gesetzesänderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der ÖPNV-Rettungsschirm zur Aufrechterhaltung der Verkehrsleistungen in Form eines gesetzlichen Anspruchs ab Jahresbeginn gilt. Ferner soll die weitere Sonderfinanzhilfe ebenfalls ab diesem Zeitpunkt zur Finanzierung von zusätzlichen Maßnahmen und Investitionen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 zur Ausweitung von Platzkapazitäten, zur Durchführung zusätzlicher Beförderungsleistungen oder zur Verbesserung des Infektionsschutzes für die Fahrgäste aufrechterhalten werden.

Landesregierung bittet Landtag erneut um Feststellung der Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19

Mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 hat der Niedersächsische Landtag gemäß § 28 a Abs. 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes (IfSG) auf Antrag der Landesregierung festgestellt, dass die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Niedersachsen besteht und § 28 a Abs. 1 bis 6 IfSG nach den Maßgaben des § 28 a Abs. 8 Satz 1 IfSG anwendbar ist. Dieser bis zum 6. März 2022 befristete Beschluss bildet zusammen mit § 28 a Absatz 7 IfSG die Grundlage für die derzeit geltenden Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 8. Februar 2022 beschlossen, einen Antrag an den Landtag zu richten, die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten des Infektionsschutzes vorsorglich weiter aufrechtzuerhalten. Dies entspricht einer Forderung des Niedersächsischen Landkreistages.

Von den Schutzmaßnahmen in der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung beruht das Verbot von Clubs und Diskotheken auf dem Landtagsbeschluss in Verbindung mit § 28 a Abs.8 IfSG.

Ein Landtagsbeschluss im Sinne des § 28 a Abs. 8 IfSG ist aber auch die Grundlage für die Anwendbarkeit einiger Sonderregelungen für die Kommunen, § 182 Abs. 2-4 NKomVG, also beispielsweise die Beschlussfassung durch Umlaufverfahren, die Ermöglichung einer Teilnahme an Sitzungen durch Videokonferenz, Verlängerungen der Fristen für Bürgerbegehren sowie die Bewältigung der Folgen einer epidemischen Lage für die kommunale Haushaltswirtschaft. Auch diese Möglichkeiten sollen über den 6. März hinaus fortbestehen.

Impfquote von bis zu 95 Prozent in der Pflege

Mit einer Quote von bis zu 95 Prozent ist die überwiegende Mehrheit der etwa 90.000 in der Pflege beschäftigen Menschen in Niedersachsen vollständig geimpft. Das hat nach einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Sozial- und Gesundheitsministeriums (MS) vom 8. Februar 2022 eine aktuelle Umfrage der kommunalen Heimaufsichtsbehörden im Auftrag des MS bei niedersächsischen Pflegeeinrichtungen ergeben.

Eine kürzlich von der deutschen Krankenhausgesellschaft durchgeführte Abfrage in Kliniken ergab, dass der Anteil vollständig geimpfter Beschäftigter ebenso bei überdurchschnittlichen 95 Prozent liegt (siehe https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/umfragekrankenpflegekraefte-zu-95-prozent-geimpft/)

Im Vergleich: der Anteil vollständig geimpfter Bürgerinnen und Bürger der niedersächsischen Gesamtbevölkerung beträgt heute 76 Prozent Niedersachsen.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. 

Zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sollen u.a. folgende steuerliche Maßnahmen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden:

• Vom Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an Arbeitnehmer gewährte Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise werden bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei gestellt. Begünstigt ist der Auszahlungszeitraum ab dem 18. November 2021, da an diesem Tag der maßgebliche Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über die Gewährung von weiteren Prämien gefasst worden ist.
• Die steuerliche Förderung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld wird um drei Monate bis Ende März 2022 verlängert.
• Die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

BVerfG unterstreicht Persönlichkeitsschutz von Personen des öffentlichen Lebens und von Amtsträgern

Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 19. Dezember 2021 (Az. 1 BvR 1073/20) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen die Beschwerdeführerin – die Politikerin Renate Künast – die nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz erforderliche gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform (Facebook) versagt wurde. Das Auskunftsbegehren richtete sich auf die Daten von Facebook-Nutzern, die in Reaktion auf den Beitrag eines anderen Nutzers, der den Eindruck erweckte, die Beschwerdeführerin billige sexuelle Handlungen an Kindern, Formulierungen wie „Pädophilen-Trulla“ oder „Pädodreck“ veröffentlichten. Die Fachgerichte haben diese Äußerungen nicht als Beleidigung bewertet und daher keine entsprechende Anordnung gegenüber Facebook erlassen.

Nach Auffassung der Kammer des BVerfG haben die Gerichte damit der Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung getragen. Allein der Umstand, dass eine Äußerung noch nicht die engen Voraussetzungen erfülle, um als Schmähkritik, Formalbeleidigung oder Angriff auf die Menschenwürde auch ohne Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit als Beleidigung im Sinne des StGB gewertet werden zu können, stelle kein Indiz dafür das, dass im Hinblick auf ehrverletzende Äußerungen der Meinungsfreiheit der Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen sei. Vielmehr sei in solchen Fällen stets eine Abwägung erforderlich, die die Fachgerichte nicht vorgenommen hätten.

Gegenüber einer auf die Person abzielenden, insbesondere öffentlichen Verächtlichmachung oder Hetze setze die Verfassung allen Personen gegenüber äußerungsrechtliche Grenzen und nehme hiervon Personen des öffentlichen Lebens und Amtsträger nicht aus. Dabei liege insbesondere unter den Bedingungen der Verbreitung von Informationen durch „soziale Netzwerke“ im Internet ein wirksamer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgern sowie Politikern über die Bedeutung für die jeweils Betroffenen hinaus im öffentlichen Interesse, was das Gewicht dieser Rechte in der Abwägung verstärken kann. Denn eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft könne nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet ist.

Referentenentwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz) vorgelegt, mit dem die im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vereinbarte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns kraft Gesetzes, also nicht durch die Kommission, auf brutto 12 Euro je Zeitstunde zum 1. Oktober 2022 festgelegt wird.

Künftige Anpassungen des Mindestlohns erfolgen nach dem Entwurf weiterhin auf Grundlage von Beschlüssen der Mindestlohnkommission; das Verfahren hierzu wird nicht geändert. Auch die weiteren Regelungen des Mindestlohngesetzes bleiben unverändert, so auch die Ausnahme für vormalige Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Diese Ausnahme war dem Deutschen Landkreistag bei Schaffung des Mindestlohngesetzes wichtig gewesen, um Anreize für die Einstellung zu schaffen.

Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vorgelegt. Damit soll sich die Geringfügigkeitsgrenze bei Minijobs künftig an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen ausrichten. Sie soll dementsprechend mit Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde von derzeit 450 Euro auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. Darüber hinaus soll die Obergrenze des Übergangsbereichs bei Midijobs von 1.300 Euro auf 1.600 Euro heraufgesetzt werden. Dadurch sollen Beschäftigte insbesondere im unteren Übergangsbereich stärker als bisher entlastet sowie die Anreize für geringfügig Beschäftigte erhöht werden, ihre Arbeitszeit über einen Minijob hinaus auszuweiten. Gleichzeitig soll die Beitragsbelastung des Arbeitgebers zu Beginn des Übergangsbereichs an die beim Minijob angeglichen und bis zur Obergrenze des Übergangsbereichs auf die reguläre Beitragsbelastung abgeschmolzen werden. Zudem sollen die Voraussetzungen eines ‚gelegentlichen unvorhergesehenen Überschreitens‘ der Geringfügigkeitsgrenze in den verschiedenen einschlägigen Gesetzen geregelt werden.

Für geringfügig Beschäftigte mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt im Bereich der Geringfügigkeitsgrenze würde die vorgesehene Erhöhung des Mindestlohns anderenfalls bedeuten, dass sie ihre Arbeitszeit reduzieren müssten, um ihre Beschäftigung weiterhin in Form eines Minijobs ausüben zu können. Daher ist die beabsichtigte Anpassung aus Sicht des Deutschen Landkreistages folgerichtig und mit Blick auf abzubauende Hürden in Bezug auf die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sinnvoll.

Beschwerdestelle Pflege

Die Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes (NPflegeG), die am 22. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, sieht unter anderem vor, das Büro der Landespatientenschutzbeauftragten um eine Beschwerdestelle Pflege zu erweitern. Für den Aufbau der Beschwerdestelle stehen zweieinhalb Vollzeitstellen zur Verfügung, die in Folge eines Beschlusses des Kabinetts der Niedersächsischen Landesregierung vom 8. Februar 2022 zeitnah besetzt werden sollen.

An die Beschwerdestelle können sich pflegebedürftige Menschen, pflegende Angehörige und professionell Pflegende mit allen Hilfeersuchen und Beschwerden zu Fragen der pflegerischen Versorgung wenden. Zentrale Aufgabe ist es, diese Anliegen entgegenzunehmen, sie zu prüfen und auf eine Klärung hinzuwirken. Dabei wird die Beschwerdestelle als neutrale und ungebundene Interessenvertreterin mit allen für die Pflege wichtigen Institutionen zusammenarbeiten. Dazu gehören beispielsweise die Pflegekassen, die Träger von Pflegeeinrichtungen, der Medizinische Dienst sowie die für die Aufsicht zuständigen Stellen des Landes und der Kommunen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und weiterer Gesetze

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 8. Februar 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Im Zentrum des Entwurfs stehen Änderungen im Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG), mit denen zum 1. Dezember 2021 und 1. Januar 2022 in Kraft getretene Änderungen im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung (ZPO) in das Verwaltungsvollstreckungsgesetz übernommen werden sollen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, in das Niedersächsische Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) eine Regelung zur Bekanntgabe eines elektronischen Verwaltungsaktes durch Abruf von einem Nutzerkonto nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) einzufügen. Die Anpassung des NVwVfG ist erforderlich, um auch solche Verwaltungsakte erfassen zu können, mit denen Landesrecht ausgeführt wird. Durch einen Verweis auf das OZG soll sichergestellt werden, dass die Regelungen über die Bekanntgabe grundsätzlich gleich sind, unabhängig davon, ob mit dem Verwaltungsakt Bundes- oder Landesrecht ausgeübt

Kreisumlage 2021: Korrigierte Auswertung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat die Tabelle mit den Umlagegrundlagen der Landkreise 2021 (Stand: 1. Januar 2022) bekannt gegeben. Der gewogene landesdurchschnittliche Satz sank wegen einzelner Kreisumlagesenkungen durch Nachtragssatzungen gegenüber der vorherigen Mitteilung im Bezugsrundschreiben noch einmal um 0,2 Prozent-Punkte auf nunmehr 45,0 Prozent-Punkte. Seit dem Jahr 2011 ist somit ein Rückgang um 6,2 Prozent-Punkten zu verzeichnen. Es handelt sich um den niedrigsten Wert seit 1993. Das Umlagesoll stieg um rd. 84 Millionen Euro auf 4.107,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund ist die im kommunalen Finanzausgleich insbesondere auch durch die Gewerbesteuerersatzzahlung von Bund und Land um 4,5 Millionen gestiegene Steuerkraftmesszahl der Gemeinden (+ 382 Millionen Euro) bei gleichzeitig nur leichten Einbußen im kommunalen Finanzausgleich.

Angebot der gemeinnützigen Stiftung „Sicherheit im Sport“

Die niedersächsischen Sportvereine sind in vielfältiger Weise von der Corona-Pandemie betroffen. Neben Einschränkungen und Auflagen sind weiterhin auch die vorgeschriebenen Unterhaltungsaufgaben für Sportanlagen wahrzunehmen.

Der Landessportbund (LSB) macht darauf aufmerksam, dass mehr als 50 Prozent der Sportvereine kommunale Sportanlagen nutzen. Für den sicheren Betrieb der Sportstätten und Sportgeräte sind Sicht- und Funktionsprüfungen sowie die obligatorische Jahreshauptuntersuchung erforderlich. Diese Prüfungen, welche auch dem Schutz vor eventuellen Schadenersatzklagen bei Verletzungen der Verkehrspflicht dienen, werden regelmäßig gemeinsam mit Sportgeräte-Herstellern durchgeführt.

Ergänzend macht der LSB auf die gemeinnützige Stiftung „Sicherheit im Sport“ (https://www.sicherheit.sport) aufmerksam. Diese Stiftung bietet Beratungsleistungen bei in Planung befindlichen Sportstätten und bestehenden Sportstätten hinsichtlich geltender Normen und Regelwerke, um beispielsweise Fehlplanungen und Fehlkonstruktionen zu vermeiden.

3. und 4. Stellungnahme des COVID-19-Expertenrates

Der Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat seine 3. und 4. Stellungnahme vorgelegt. In der 3. Stellungnahme äußert sich der Rat zur Beurteilung der aktuellen Infektionslage sowie zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Gewarnt wird vor sehr hohen Inzidenzen und den Folgen, die sich daraus insbesondere für das Gesundheitssystem und für weitere kritische Infrastrukturen ergeben könnten. Vor diesem Hintergrund sei eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen geboten. Die 4. Stellungnahme thematisiert eine verbesserte Datenerhebung sowie die Digitalisierung des Gesundheitssystems. Gefordert wird insbesondere die zeitnahe Einführung der elektronischen Patientenakte. Das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) solle zu einer digitalen interoperablen Plattform für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) weiterentwickelt werden.

Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz vom 22.01.2022

Die Gesundheitsministerkonferenz hat am 22. Januar 2022 Beschlüsse zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, dem Unterstützungsbedarf der Krankenhäuser in der Pandemie, der Priorisierung der Kontaktpersonennachverfolgung, der Priorisierung der Testkapazitäten von PCR-Tests sowie der Verlängerung der Finanzierung der Impfzentren gefasst. Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht heißt es im Beschluss u.a.:

• Die Länder begrüßen die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die sie als Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht begreifen. 
• Die Länder bitten das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), gemeinsam mit ihnen unverzüglich alle offenen Vollzugsfragen durch Vollzugshinweise einschließlich der notwendigen Abwägungskriterien abzustimmen, welche die Gesundheitsämter bei der Ausübung ihres Ermessensspielraums im Sinne eines bundeseinheitlichen Vollzugs leiten sollen.
• Mit Blick auf die regionalen Unterschiede der Impfungen von Beschäftigten in der Pflege weisen die Länder darauf hin, dass die Versorgungssicherheit für die pflegebedürftigen und kranken Menschen sowie für die Menschen mit Behinderung durch die Sanktionen wie Betretungs- und Tätigkeitsverbote nicht gefährdet werden dürften.
• Das BMG wurde ferner gebeten, die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche, digitale Meldeplattform zur Benachrichtigung der Gesundheitsämter zu Immunitätsnachweisen gegen COVID-19 gemäß § 20a Abs. 2 bis 5 IfSG zu schaffen. Die Plattform soll sicherstellen, dass die Benachrichtigungen die Gesundheitsämter auf digitalem Wege erreichen. Hierbei könne auf Erfahrungen und Systeme der Digitalen Einreiseanmeldung (DEA) zurückgegriffen werden.

Ergebnisse der Bund-Länder-Verständigung über Corona-Schutzmaßnahmen vom 24. Januar 2022

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben vor dem Hintergrund der Stellungnahmen des Expertenrates der Bundesregierung und der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz erneut Beschlüsse zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie getroffen. Vereinbart wurde insbesondere eine Fortgeltung der bisherigen Maßnahmen. Für Großveranstaltungen wird eine Vereinheitlichung der Regelungen angestrebt. Die Impfkampagne soll fortgeführt, PCR-Test künftig priorisiert für vulnerable Personen und Beschäftigte im Gesundheitssektor zur Verfügung stehen. Auch im Hinblick auf die Kontaktnachverfolgung sollen Priorisierungen erfolgen. Für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen künftig die allgemeinen Quarantäne- und Isolationsregelungen gelten. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll beschleunigt werden.

Beschlossen wurde im Einzelnen eine Fortführung der bisher geltenden Maßnahmen (Ziff. 1), wobei zugleich eine Öffnungsperspektive in den Blick genommen wurde (Ziff. 2). Für überregionale Großveranstaltungen sollen einheitliche Regelungen erarbeitet werden (Ziff. 3). Die Impfkampagne soll fortgeführt werden, der Impfstoff Novavax soll ab Ende Februar zur Verfügung stehen (Ziff. 4). Für PCR-Test soll es eine Priorisierung geben (Ziff. 5). Die allgemeinen Quarantäne- und Isolationsvorgaben sollen künftig auch für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe gelten (Ziff. 6). Änderungen am Genesenen- und Impfstatus sollen früher kommuniziert und begründet werden (Ziff. 7). Auch bei der Kontaktnachverfolgung soll priorisiert werden (Ziff. 8). In Alten- und Pflegeeinrichtungen sollen Daten zu den Impfquoten bei Bewohnern und Beschäftigten erhoben werden (Ziff. 9). Die Entwicklung in Bezug auf die Leistungsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wird weiterhin beobachtet (Ziff. 10). Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich soll beschleunigt werden. Bis Ende Februar soll ein Bericht zur Umsetzung des ÖGD-Paktes vorliegen (Ziff. 11). Über die Fortführung der Wirtschaftshilfen soll zeitnah entschieden werden (Ziff. 12).

Die nächste Zusammenkunft des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und – chefs der Länder soll spätestens am 16. Februar 2022 stattfinden.

Änderung der Corona-Verordnung ab 1. Februar 2022

Die Staatskanzlei hat uns am 26. Januar 2022 den Entwurf einer erneuten Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung übermittelt. Die Änderungen an der Corona-Verordnung verlängern neben einigen kleineren und redaktionellen Anpassungen die nun sog „Winterruhe“ durch Änderungen an den §§ 3 Abs. 5 und 7a Abs. 4 bis zum 23. Februar. Ferner sind folgende Änderungen beabsichtigt:

• Die Regelungen zum Verzicht auf zusätzliche Testnachweise bei 2 G+ werden in § 7 Abs. 6 neu gefasst.
• In § 8 b Abs. 4 und Abs. 5 werden – wohl in Reaktion auf den gestrigen OVG-Beschluss, der uns noch nicht vorliegt – neue Ausnahmen zum Individualsport unter freien Himmel eingefügt.
• Die Testpflicht in Kindertagesstätten wird durch eine sehr umfangreiche Ergänzung von § 15 Abs. 2 mit Wirkung ab dem 15. Februar 2022 eingeführt und durch einen Verweis in § 14 Abs. 1 auch auf die Kindertagespflege erstreckt. In § 15 Abs. 5 wird die Maskenpflicht neu geregelt.
• Der neue § 15 Abs. 7 setzt die Vorgaben des NKiTaG und der Durchführungsverordnung aus, soweit der Ausfall der pädagogischen Kräfte durch den Träger nicht kompensiert werden kann.
• In § 16 Abs. 3 wird die tägliche Testpflicht in der Schule bis zum 28. Februar 2022 mit der Ausnahme für geboosterte Personen verlängert.
• Die Geltungsdauer der Verordnung wird insgesamt bis zum 23. Februar 2022 verlängert (§ 23).

Sonderausschuss des Niedersächsischen Landtags zur COVID-19-Pandemie

Mit Beschluss des Niedersächsischen Landtags in seiner 85. Sitzung am 6. Oktober 2020 ist ein Sonderausschuss zur Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und – daraus schlussfolgernd – zur Vorbereitung auf künftige pandemiebedingte Gesundheits- und Wirtschaftskrisen eingerichtet worden. Der Sonderausschuss hat sich am 2. November 2020 konstituiert und in 14 Sitzungen zu fünf Themenblöcken verschiedene Experten angehört. Zu dem Themenblock 4 „Öffentlicher Gesundheitsdienst; kommunale Umsetzung; Krankenhäuser; Auswirkungen auf die Senioren-/Pflegeheime in Zeiten einer Pandemie; Pandemie-Plan des Landes“ ist für die kommunale Seite der Hauptgeschäftsführer des NLT angehört worden.

Mit Drs. 18/10525 vom 10. Januar 2022 hat der Sonderausschuss nunmehr seinen Bericht vorgelegt. Die die Kommunen betreffenden Erkenntnisse konzentrieren sich im Wesentlichen auf den Themenblock 4 (S. 4-19). Der Sonderausschuss kommt hier zu der Schlussfolgerung, dass es für eine wirksame Pandemiebekämpfung starke Kommunen braucht, die bei der Schaffung und Fortschreibung von Infektionsschutzverordnungen ausreichend und zeitnah beteiligt werden und verweist hierzu auf Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung und den vom NLT vorgelegten 12-Punkte-Plan mit Vorschlägen zur Verbesserung der Krisenvorsorge.

In den ergänzenden Schlussfolgerungen der Fraktionen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Themenblock 4 noch fest, dass es bei der Krankenhausfinanzierung einer Erhöhung der Investitionskosten durch das Land auf 8 Prozent des Gesamterlöses stationärer Leistungen bedarf.

Die Fraktion der FDP stellt zusammenfassend u. a. fest, dass es auf allen Ebenen und in allen Lebenskontexten einer bestmöglich vorausdenkenden und -planenden Vorsorge auf den „worst-case“ bedarf. Zu dem bekräftigt die Fraktion der FDP in ihrer Schlussfolgerung u. a. die Dringlichkeit einer nachhaltigen Stärkung des ÖGD in personeller, struktureller wie rechtlicher Hinsicht und die Notwendigkeit einer Anpassung des baulichen Zustands der Schulen an die Erfordernisse eines effektiven Infektionsschutzes.

Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz

In seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz hat der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck eine Bilanz der bislang unternommenen Anstrengungen in den Bereichen Klimaschutz und Energiewirtschaft gezogen und ein Klimaschutz-Sofortprogramm angekündigt. Die entsprechenden Gesetzentwürfe und Vorhaben sollen in zwei Paketen im Frühjahr und im Sommer 2022 vorgelegt werden, sodass ein Inkrafttreten bis zum Jahresende erfolgen kann. Die angekündigten Maßnahmen betreffen u. a. den Ausbau der erneuerbaren Energien (Wind- und Solarenergie), die Wärmeversorgung, die Gebäudeenergiestandards und die Wasserstoffwirtschaft.

NLT für Pflichtaufgaben im Klimaschutz

Die Geschäftsstelle hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BundesKlimaschutzgesetz im letzten Jahr zum Anlass genommen, dieses Thema grundlegend mit den Landkreisen und der Region Hannover im Rahmen des Landräteseminars mit Staatssekretär Frank Doods aus dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) sowie in den NLT-Gremien zu erörtern. Im Ergebnis hat sich das NLT-Präsidium in seiner Sitzung am 7. Dezember 2021 dafür ausgesprochen, dass das Land den Landkreisen und der Region Hannover durch Rechtsvorschrift einige konkrete Pflichtaufgaben im Bereich des Klimaschutzes zur Erfüllung in eigener Verantwortung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 4 NKomVG mit einem vollständigen Kostenausgleich zuweist. Konkret gilt dies vor allem für eine dauerhafte Beschäftigung von Klimaschutzmanagern, die Einrichtung und den dauerhaften Betrieb von Klimaschutz- und Energieagenturen sowie die Aufstellung und Fortentwicklung von Klimaschutzkonzepten.

Die Geschäftsstelle hat diese Grundsatzpositionierung mit Schreiben vom 14. Januar 2022 an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies herangetragen und darum gebeten, mit einer veränderten strukturellen Herangehensweise und einer entsprechenden gesetzlichen Aufgabenzuweisung diese Thematik in die Zukunft gerichtet zu gestalten.

Eckpunkte der Novelle des Nds. Klimagesetzes

Im Rahmen einer sehr kurzfristig anberaumten Videokonferenz vom 24. Januar 2022 hat das MU den Diskurs über erste, noch nicht ressortabgestimmte Eckpunkte für eine Ergänzung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) eröffnet. Dabei ist aus Sicht der Geschäftsstelle auf folgende, besonders kommunalrelevante Eckpunkte hinzuweisen:

   – NKlimaG mit Bindungswirkung auch für die Kommunen,

   – Anhebung der Landesziele zum Klimaschutz/Zwischenziele,

   – PV-Pflicht für Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen,

   – Anhebung der Flächenziele für den Windenergieausbau an Land (2,1 Prozent) sowie für

    Freiflächen-PV (0,5 Prozent),

   – Verpflichtung zu einer kommunalen Wärmeplanung,

   – Errichtung von kommunalen Klimaschutz- und Energieagenturen auf Kreisebene,

   – Mindestangebot für den ÖPNV im ländlichen Raum,

   – Berücksichtigungsgebot für die Klimaschutzziele bei der Gewährung von staatlichen

    Zuwendungen,

   – Errichtung eines Klimafonds Niedersachsen zur dauerhaften überjährigen Finanzierung von

    Klimaschutzmaßnahmen,

   – Aufbau von kommunalen Entsiegelungskatastern im Bereich der Klimafolgenanpassung.

Damit sind seitens des MU zahlreiche kommunalrelevante Regelungen für eine Änderung des NKlimaG vorgesehen, deren Finanzierung derzeit aber noch nicht sichergestellt ist.

Neue Förderphase des Programms „Kommunale Klimapartnerschaften“

Im Rahmen des Programms „Kommunale Klimapartnerschaften“ wird die fachliche Zusammenarbeit deutscher Landkreise, Städte und Gemeinden mit Kommunen in Entwicklungsund Schwellenländern in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung gefördert. An der diesjährigen Förderphase können Partnerschaften mit Kommunen aus afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern teilnehmen. Eine unverbindliche Interessensbekundung kann bis zum 31. März 2022 bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) abgegeben werden. Zuvor wird von der SKEW am 22./23. Februar 2022 ein virtueller Informations-Workshop für Akteure mit Interesse an einer Programmteilnahme angeboten.

Bodenschutz: Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Sanierung und Revitalisierung von verschmutzten Flächen

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Sanierung und Revitalisierung von verschmutzen Flächen (ehemals: Richtlinie zum Brachflächen-Recycling) im Rahmen der Verbandsanhörung zur Stellungnahme übersandt. In Umsetzung des Green Deals der EU sollen die Fördervoraussetzungen zukünftig stärker auf Umweltbelange ausgerichtet sein (z.B. mehr entsiegelte Grünflächen).

Der Entwurf der Förderrichtlinie ist bereits in der 26. Sitzung des EU-Multifondsbegleitausschusses vorgestellt und erörtert worden. Die Geschäftsstelle hat dabei eingefordert, den für die Richtlinie zur Verfügung stehenden Haushaltsmittelansatz auch in der aktuellen Förderperiode wieder auf 30 Mio. Euro aufzustocken. 

Der Höchstfördersatz der EU-Mittel beträgt nach dem Entwurf nunmehr 40 Prozent. In der abgelaufenen Förderperiode waren es noch 50 Prozent. In der Übergangsregion liegt der Fördersatz bei 60 Prozent. Nach einer Mitteilung des MU soll es sich aber um eine Vorgabe der EU handeln, die nicht veränderbar sei. Unverändert ist hingegen der Anteil an Landesmitteln (10 Prozent allgemein bzw. 15 Prozent in der Übergangsregion). Ziel muss es daher sein, die zukünftig wegfallenden EU-Mittel durch Landesmittel zu ersetzen. Insofern müsste der Landesanteil um jeweils 10 Prozentpunkte (auf 20 bzw. 25 Prozent) steigen.

Abfallwirtschaft in den Landkreisen: Energetische Verwertung von Abfällen

In einem gemeinsamen Positionspapier mit weiteren Verbänden hat der Deutsche Landkreistag (DLT) mit Blick auf die Diskussion auf der EU-Ebene zentrale Gründe zusammengestellt, warum die energetische Abfallverwertung („Waste-to-Energy“) notwendiger und nachhaltiger Bestandteil der Daseinsvorsorge ist. Ferner hat sich der DLT in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister gemeinsam mit weiteren Verbänden für eine Einbeziehung der energetischen Abfallverwertung in die EU-Taxonomie ausgesprochen.

Verlängerung der Umtauschfristen für EU-Führerscheine in der Fahrerlaubnisverordnung geplant

Aufgrund aktueller Einschränkungen konnten in den Fahrerlaubnisbehörden nicht überall ausreichend Termine angeboten werden, um betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bis 19. Januar 2022 einen Umtausch ihrer Altführerscheine in neue EU-Führerscheine zu ermöglichen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte die Innenministerkonferenz deshalb gebeten, bei nicht fristgerechtem Umtausch einstweilen von Verwarngeldern abzusehen und eine entsprechende bundeseinheitliche Verfahrensweise abzustimmen. Dies entsprach auch einer Bitte der kommunalen Spitzenverbände.

Demgegenüber hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) nun mit Beschluss vom 7. Januar 2022 dafür ausgesprochen, die Fahrerlaubnisverordnung selbst zu ändern und die Umtauschfrist bis 19. Juli 2022 zu verlängern. Bis zum Inkrafttreten dieser Änderung soll von Verwarngeldern abgesehen werden. Das IMK-Vorsitzland Bayern hat angekündigt, einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Fahrerlaubnisverordnung zeitnah über den Bundesrat einbringen zu wollen. Parallel dazu hat sich die IMK darauf verständigt, dass bis zu dem Inkrafttreten dieser Rechtsänderung ein Verwarngeld nicht erhoben werden soll.

Tierseuchen: Neue Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts zum Auftreten der Geflügelpest in Deutschland (Stand 10. Januar 2022)

Seit Oktober 2021 ist in Deutschland sowohl die Zahl an Ausbrüchen der Geflügelpest bei Wildvögeln als auch bei Geflügel und gehaltenen Vögeln stark angestiegen. Aus anderen europäischen Ländern werden teils besorgniserregende Geschehen gemeldet. Angesichts dessen bewertet das Friedrich-Loeffler-Institut nunmehr nicht nur das Aus- und Weiterverbreitungsrisiko bei Wildvögeln sowie das Eintragsrisiko in Geflügelhaltungen, sondern auch das Eintragsrisiko durch Verschleppung des Virus zwischen Haltungen als hoch ein. Ergänzend empfohlen werden deshalb insbesondere weitere Biosicherheitsmaßnahmen und eine verstärkte Aufmerksamkeit und Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen beim innergemeinschaftlichen Verbringen von Geflügel.

Kurzfristig fordert das FLI:

• weitere Maßnahmen bei der Überprüfung, Optimierung und Umsetzung der Biosicherheitsmaßnahmen, wie eine Karenzzeit für Tierärzte und andere Personen, die berufsmäßig Geflügelbestände besuchen, keine gemeinsame Nutzung von Gerätschaften etc. durch mehrere Geflügelhaltungen und eine Beschränkung von Fahrzeug- und Personenverkehr in Gelfügelbetrieben,
• eine verstärkte Aufmerksamkeit und Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen beim innergemeinschaftlichen Verbringen von Geflügel,
• gegebenenfalls die Aussetzung der Jagd auf Wassergeflügel, sowie
• Schutz und Überwachung von Personen, die potenziell infiziertem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln ausgesetzt sind.

Mittelfristig wird eine Verringerung der Dichte kommerzieller Geflügelbetriebe durch Wiederbelegungsverbote empfohlen. Langfristig sollen eine Umstrukturierung von Geflügelproduktionssystemen und eine Prüfung bezüglich der Verfügbarkeit von Impfstoffen und Szenarien für einen möglichen Einsatz verfolgt werden.

Aufruf zur Interessensbekundung zum Projekt „Global Nachhaltige Kommune Niedersachsen III“

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt niedersächsische Kommunen bei einer nachhaltigen Kommunalentwicklung im Sinne der Agenda 2030. Im Frühjahr 2022 wird die dritte Phase des Projektes starten. Städte, Gemeinden und Kreise werden auch in dieser Projektrunde bei der Entwicklung kommunaler Handlungsempfehlungen im Kontext der Agenda 2030 mit der Verwaltung, Kommunalpolitik und anderen relevanten Stakeholdern beraten und begleitet.

Orientiert an den Erfahrungen der ersten beiden Phasen des Projektes entwickeln im Projekt „Global Nachhaltige Kommune in Niedersachsen III“ Gemeinden, Städte und Kreise ab dem Frühjahr 2022 kommunale Handlungsprogramme zur Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs). Betrachtet werden die Wirkungen sowohl für die lokale und globale Ebene, aber auch für die Länder des globalen Südens. Die SDGs decken viele Themen ab – wie zum Beispiel Armut, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Klimawandel, Soziales und Umwelt. Diese spiegeln sich auch in den Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wieder. Aus diesem Grund ist bei der Umsetzung der Agenda 2030 in den Kommunen das Zusammenspiel aller Dezernate und ihrer Fachbereiche und Ämter entscheidend.

Weitere Informationen sind unter https://skew.engagement-global.de/global-nachhaltigekommune-in-niedersachsen.html abrufbar.

Zukunftswerkstatt Kommunen: Demografie-Assistenz für kommunale Strategien

Über das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) initiierte und vom Deutschen Landkreistag unterstützte Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“ (ZWK) hatten wir berichtet. Im Rahmen dessen steht interessierten Kommunen eine fünfstufige Projektsystematik zur Verfügung, die bereits im Rahmen des Vorgängerprojekts „Demografiewerkstatt Kommunen“ (DWK) entwickelt worden ist und sich bewährt hat. Das digitale Tool „DAKS – Demografie-Assistenz für kommunale Strategien“ ist auf der Website der ZWK unter www.zukunftswerkstatt-kommunen.de/daks zu erreichen. Damit können insbesondere Landkreise, Städte und Gemeinden über die 40 direkt am Modellprojekt beteiligten Kommunen hinaus von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren und die Instrumente für die eigene Demografiearbeit vor Ort nutzen.

Am 9. Februar 2022 bietet die Geschäftsstelle der ZWK in diesem Zusammenhang ein kostenloses Online-Seminar für alle interessierten Kommunen an. Das Instrument und seine Nutzungsmöglichkeiten werden dabei erläutert. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich unter www.zukunftswerkstatt-kommunen.de/projekt/termine/t/daks/seminar.

Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, die Ausgleichszahlungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie bis zum 19. März 2022 zu verlängern sowie rechtliche Grundlagen zu schaffen, um entsprechende Erlösrückgänge im Jahr 2022 anteilig auszugleichen. Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat uns hierzu wie folgt informiert:

• „Die mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie eingeführten Ausgleichszahlungen nach § 21 Absatz 1b KHG sollen bis zum 19. März 2022 verlängert werden.
• Um Krankenhäusern und Kostenträgern Planungssicherheit zu ermöglichen und insbesondere einem pandemiebedingten ungesteuerten Strukturwandel entgegenzuwirken, sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit auch Erlösrückgänge im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2019, die den Krankenhäusern aufgrund des Coronavirus-SARS-CoV-2 entstanden sind, im Rahmen von krankenhausindividuellen Verhandlungen der Vertragsparteien vor Ort anteilig ausgeglichen werden können.
• Zudem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen krankenhausindividuellen Ausgleich von Erlösanstiegen im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2019 geschaffen werden, soweit die Erlösanstiege auf den Erhalt von Ausgleichszahlungen oder Versorgungsaufschlägen für das Jahr 2022 zurückzuführen sind.“

Änderung der Niedersächsischen Verordnung über Beschränkungen im Krankenhausbetrieb zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit COVID-19

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat Verordnung zur Verlängerung der Niedersächsischen Verordnung über Beschränkungen im Krankenhausbetrieb zur Bekämpfung der Corona-Virus-Krankheit übermittelt. Danach gelten die Regelungen der COVID-19-Krankenhaus-FreihalteVO nunmehr bis zum 26. Januar 2022. Ein Kostenausgleich soll wie vorstehend berichtet durch den Bund über die zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser erfolgen.

Änderungen der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung in Kraft getreten sowie Benehmensherstellung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)

Die Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung ist am 17. Dezember 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und mehrheitlich am 18. Dezember 2021 in Kraft getreten.

Wie angekündigt, wird nach der geänderten Impfverordnung die Übernahme der notwendigen Kosten der von den zuständigen Stellen der Länder eingerichteten Impfzentren und mobilen Impfteams durch den Bund auch ab dem 1. Januar 2022 fortbestehen (§ 7 Abs. 1 S.1 ImpfV). Im Verordnungsentwurf war hingegen noch nicht vorgesehen gewesen, dass nach § 4 Abs. 1 ImpfV nun auch Angaben zu den Altersgruppen der Geimpften an das Robert Kocht-Institut übermittelt werden müssen.

In Bezug auf die Coronavirus-Testverordnung wird die bisher nach § 6 Abs. 2 bestehende Beschränkung einer Neuzulassung von Leistungserbringern bis zum 15. Dezember 2021 aufgehoben. Das heißt, auch nach diesem Datum können weiterhin neue Teststellen zugelassen werden.

Im Zuge der Änderung der TestV hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Vorgaben hierzu im Benehmen mit den maßgeblichen Verbänden der Ärzte und Einrichtungen, die Leistungen der Labordiagnostik erbringen, sowie den kommunalen Spitzenverbänden festzulegen. Die KBV hat zur Benehmensherstellung die überarbeiteten Vorgaben für die Leistungserbringer sowie zu Prüfungen gemäß § 7a Abs. 3 der Coronavirus-Testverordnung übersandt.

Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung veröffentlicht und Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der ImpfV und TestV

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung wird rückwirkend für den Zeitraum vom 27. bis 30. Dezember 2021 und vom 3. bis 7. Januar 2022 die Vergütung von Impfungen auf 36 Euro angehoben. Des Weiteren hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 29. Dezember 2021 den Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung übersandt. Demnach sind folgende Änderungen der Impfverordnung vorgesehen:

• Öffentliche Apotheken sollen in den Kreis der Leistungserbringer nach der CoronaImpfV aufgenommen werden. Damit können Apothekerinnen und Apotheker, die erfolgreich ärztlich geschult sind, in öffentlichen Apotheken Leistungen nach § 1 Absatz 2 CoronaImpfV erbringen und die Apotheken diese abrechnen. Die Vergütung wird ebenfalls geregelt.
• Der Status Leistungserbringer und die Berechtigung zur Impfstoffbestellung werden für die öffentlichen Apotheken an eine Bescheinigung der Landesapothekerkammern geknüpft. Diese Bescheinigung berechtigt die öffentliche Apotheke auch zur Bestellung des Impfstoffs. Zudem werden die öffentlichen Apotheken an die Impfsurveillance angebunden.

In der Coronavirus-Testverordnung sind außerdem folgende Änderungen vorgesehen:

• Künftig sollen bestimmte Leistungserbringer eine Testung mit einem Point-of-CareNukleinsäureamplifikationstechnik-Testsystem (PoC-NAT-Testsystem) auch ohne eine Beauftragung mittels Vordruck abrechnen können.
• Künftig sollen Einreisende, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in Deutschland in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, Anspruch auf eine Testung haben.

Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft getreten

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) ist im Bundesanzeiger verkündet worden und am 23. Dezember 2021 in Kraft getreten. Mit der Änderungsverordnung wird die Geltungsdauer der Corona-EinreiseV bis zum 3. März 2022 verlängert. Die Einreisebestimmungen für Einreisen aus Virusvariantengebieten sind verschärft worden. Für Kinder wurde die Altersgrenze für die Nachweis- und Absonderungspflicht auf sechs Jahre gesenkt. Die Ausnahme für Transitreisende ist entfallen.

Bund verzichtet auf Auslagenersatz für Amtshilfe

Aufgrund eines Beschlusses des Bundeskabinetts vom 22. Dezember 2021 verzichten im Rahmen der Corona-Pandemie Amtshilfe leistende Bundesbehörden auf die Erstattung der Auslagen. Damit ist die bereits bisher geltende Regelung nunmehr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert worden. Im Einzelnen informiert uns der DLT wie folgt:

„Zur Entlastung der ohnehin stark beanspruchten Länder und Kommunen hatte das Bundeskabinett am 27.Januar 2021 den Beschluss gefasst, dass Amtshilfe leistende Bundesbehörden grundsätzlich auf die zu erstattenden Auslagen für Hilfsleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung verzichten.

Nachdem der Deutsche Landkreistag mehrfach eine Verlängerung dieser Beschlussfassung angemahnt hatte, hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 22. Dezember 2021 die bisherige Maßnahme bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Damit dürfte insoweit eine auch für die Landkreise erhöhte Handlungssicherheit bei der Beantragung von Corona-bezogenen Amtshilfehandlungen bestehen. Die maßgeblich Corona-bezogene Amtshilfe leistende Bundeswehr hat ihre diesbezügliche Information zur Beantragung der Amtshilfe mittlerweile entsprechend aktualisiert.“

Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirms für 2022 gefordert

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AGKSV) hatte am 1. Dezember 2021 an Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann sowie an die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag ein Schreiben gerichtet, um den zeitnahen Handlungsbedarf für eine Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirmes auch für 2022 zu verdeutlichen. Die AGKSV bittet in dem Schreiben Herrn Minister Dr. Althusmann, sich dafür einzusetzen, dass auch für das Jahr 2022 kurzfristig für die Corona-bedingten Folgewirkungen bei den ÖPNV-Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern entsprechende Finanzmittel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Weiter wird darum gebeten, auf eine Fortsetzung des Rettungsschirmes für den Öffentlichen Personennahverkehr auch auf Bundesebene für das Jahr 2022 zu dringen.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 hat Minister Dr. Althusmann zum Schreiben der AGKSV Stellung genommen. Er führt aus, dass das Land Niedersachsen bereit sei, sich auch künftig in angemessener Weise mit eigenen Mitteln am ÖPNV-Rettungsschirm zu beteiligen. Diese Bereitschaft habe das Land Niedersachsen zudem durch gemeinsamen Beschluss mit den anderen Ländern auf der Verkehrsministerkonferenz am 9./10. Dezem- ber 2021 gegenüber dem Bund bekräftigt. Darüber hinaus prüfe das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung derzeit, welche konkreten Schritte im Rahmen einer Gesetzessänderung auf Landesebene erforderlich sind, um Mittel für den ÖPNVRettungsschirm und Mittel für zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen auch für das Jahr 2022 zur Verfügung stellen zu können. Zudem versichert Minister Dr. Althusmann, dass die Landesregierung alle Mittel ausschöpfen werde, damit der ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2022 in Niedersachsen rechtzeitig fortgeführt werden kann, ohne dass eine Reduzierung von Verkehrsleistungen im ÖPNV erforderlich wird.

Entwurf einer COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung Landtagswahl

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat Anfang Januar 2022 den Entwurf einer „Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung Landtagswahl)“ mit der Gelegenheit zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt.

Mit dem Verordnungsentwurf soll den Parteien ermöglicht werden, die Kandidatenaufstellungen und die Delegiertenwahl für die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag angesichts der Beschränkungen durch die COVID-19-Pandemie ausnahmsweise abweichend von den wahlrechtlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) auch im Wege elektronischer Kommunikation und somit ohne Präsenz-Versammlungen durchführen zu können.

Die Verordnungsregelungen erweitern die Handlungsoptionen der Parteien angesichts der anhaltenden Pandemielage. Die Inanspruchnahme der in der Verordnung vorgesehenen Abweichungsbefugnisse liegt dabei in der Entscheidung der Parteien. Durch die Verordnung werden abweichende Verfahren der Wahlbewerberaufstellung zugelassen, aber nicht vorgeschrieben.

Containment-Scouts des RKI; Schreiben des DLT an den Bundesgesundheitsminister

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat auf Anregung mehrerer Landesverbände (u. a. NLT) in einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister um eine Verlängerung des Einsatzes von der bisher bis zum 31. März 2022 befristeten Containment-Scouts des Robert Koch-Instituts (RKI) in den Gesundheitsämtern der Landkreise gebeten.

Entschließung des Bundesrates für eine Weiterentwicklung des DRG-Systems

Der Bundesrat hat in einer Entschließung eine Weiterentwicklung des DRG-Systems gefordert. Ziele sind u. a. die Beseitigung von Fehlanreizen zur Leistungsausweitung, eine ausreichende Finanzierung von Leistungen der Grundversorgung z. B. Gynäkologie/Geburtshilfe und Pädiatrie sowie der Abbau von bürokratischen Erfordernissen.

Auf Antrag des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 eine Entschließung mit der Überschrift „Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft – Weiterentwicklung des DRG-Systems“ gefasst (BR-Drs. 804/21).

Inhaltlich werden vor allem folgende Forderungen aufgestellt:

1.     Gerechte Refinanzierung der Vorhaltekosten

2.     Verbesserte Abbildung von Leistungen der Grundversorgung wie der Gynäkologie und

      Geburtshilfe und der Pädiatrie

3.     Anreize zur Leistungsausweitung abbauen. Ziel muss eine Vergütungsstruktur sein, die die

      Leistungserbringer aus diesem Kreislauf löst und eine einrichtungsorientierte und

      behandlungsnotwendige Kostenerstattung ermöglicht.

4.     Das bisherige System verursacht sowohl aufseiten der Krankenhäuser als auch aufseiten

      der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Bürokratiekosten. Dies soll zu einem

      effektiven Abrechnungssystem weiterentwickelt werden, das mehr Ressourcen für die

      Betreuung von Patienten schafft.

5.     Ausdrücklich fordert der Bundesrat ein System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen.

      Zudem fordert er die enge Einbindung der Länder in die anstehende Beratung der

      geplanten Regierungskommission für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung.

Krankenhausstrukturfonds: Bericht über die Auswirkungen auf den Strukturwandel

Das Bundesgesundheitsministerium hat das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung beauftragt, eine begleitende Auswertung zu dem durch den Krankenhausstrukturfonds bewirkten Strukturwandel zu erstellen.

Zusammen mit einer Bewertung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sind wesentliche Erkenntnisse der begleitenden Auswertung des RWI in der BT-Drs. 20/225 veröffentlicht worden. 

• Der überwiegende Anteil der 62 geförderten Vorhaben betrifft die Konzentration (69 Prozent). Überproportional viele Fördervorhaben entfallen auf freigemeinnützige Krankenhäuser (49 Prozent), auf öffentliche Krankenhäuser entfallen nur 38 Prozent, obwohl sie 48 Prozent aller Betten vorhalten.
• Die Aufteilung der erforderlichen Kofinanzierung zwischen Ländern und Krankenhausträgern ist uneinheitlich. Vier Länder haben die Kofinanzierung (50 Prozent) allein übernommen, drei Länder haben sogar mehr als 50 Prozent kofinanziert. In elf Ländern wurden die Krankenhausträger mit Quoten zwischen 5 Prozent und 27 Prozent an der Kofinanzierung beteiligt.
• Insgesamt wurden bzw. werden noch 34 Krankenhäuser oder Krankenhausstandorte geschlossen.
• Tendenziell sind in den Ländern mit einer höheren Bettendichte etwas mehr Betten abgebaut worden, auch wenn der Zusammenhang schwach und statistisch nicht signifikant sei. In Ländern mit höherer Krankenhausdichte seien tendenziell weniger Krankenhäuser geschlossen worden als in solchen mit niedriger Krankenhausdichte.

Das BMG sieht die Ergebnisse im Hinblick auf den gesetzgeberischen Zweck als grundsätzlich erreicht an. Gleichwohl bleibe die Krankenhaus- und Bettendichte in Deutschland auch nach Umsetzung der geförderten Vorhaben deutlich höher als in anderen Ländern mit hoher Bevölkerungsdichte, wie die Niederlande oder Belgien. Insofern bestehe weiterhin Bedarf für Maßnahmen zur Verbesserung der Bedarfsgerechtigkeit der akut stationären Versorgungskapazitäten.

Im Hinblick auf die von der neuen Bundesregierung angestrebte Krankenhausstrukturdiskussion mit einer vorgeschalteten Regierungskommission dürfte dieser Bericht sowie weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit dem weiterhin laufenden Krankenhausstrukturfonds nach Einschätzung des DLT von erheblicher Bedeutung für den Verlauf und die Ergebnisse dieser Diskussion sein.

BVerfG verpflichtet Gesetzgeber zum Schutz Behinderter in Triagesituationen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Bundesgesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Verfassungsrechtlich ist es nach Auffassung des BVerfG unbedenklich, in Triagesituationen darauf abzustellen, wie sich aufgrund der aktuellen Erkrankung die Überlebenswahrscheinlichkeit darstellt. Als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verfassungsrechtlich unzulässig wäre es dagegen, auf die – unabhängig von der aktuellen Erkrankung – aufgrund einer Behinderung tatsächlich oder vermeintlich kürzer Lebenserwartung als Auswahlkriterium abzustellen. Das BVerfG sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, durch die Vorgabe von Verteilungskriterien und/oder durch geeignete verfahrensrechtliche Vorkehrungen sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen in einer Triagesituation nicht dem Risiko ausgesetzt sind, dass die Überlebenswahrscheinlichkeit nicht eindeutig nur auf die aktuelle Krankheit bezogen wird. Nach Auffassung des Gerichts ist dieses Risiko derzeit gegeben.

Das Gericht geht insoweit im Kern davon aus, dass Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer Behinderung – sei es bewusst, sei es unbewusst – in einer pandemiebedingte Triagesituation diskriminiert werden könnten und dass der bisherige rechtliche Rahmen, der überwiegend aus unverbindlichen Leitlinien und Empfehlungen bestehe, dieses Risiko nicht ausreichend ausschließe, sondern sogar befördere. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht klar, dass in solchen Situationen Verteilungsentscheidungen notwendig sind und auch anhand von festgelegten Kriterien erfolgen dürfen: „Dass aufgrund der Achtung vor der Unantastbarkeit der Menschenwürde Leben nicht gegen Leben abgewogen werden darf […], steht einer Regelung von Kriterien, nach denen zu entscheiden ist, wie knappe Ressourcen zur Lebensrettung verteilt werden, nicht von vornherein entgegen.“

Im Hinblick auf die Frage, wie dieser Auftrag umzusetzen ist, gesteht das Gericht dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum zu. Es stehe dem Gesetzgeber frei, selbst Verteilungskriterien vorzugeben oder durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen – wie etwa einem Mehraugenprinzip – sicherzustellen, dass es nicht zu ungerechtfertigten Diskriminierung komme. Dabei sei die Letztverantwortung des medizinischen Personals für die Beurteilung medizinischer Sachverhalte zu beachten und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass gerade in Knappheitssituation schnelle Entscheidungen möglich sein müssen, weil anderenfalls das eigentliche Ziel – der Lebensschutz von Menschen mit und ohne Behinderung – verfehlt werden könnte.

Verlängerung der Fristen der Förderrichtlinie „Mobile Luftreiniger“

Das Nds. Kultusministerium hat mitgeteilt, dass die Bundesregierung am 22. Dezember 2021 beschlossen hat, die Fristen für die Mittelbindung und für die Auszahlung der BundLänder-Verwaltungsvereinbarungen „Mobile Luftreiniger“ um je drei Monate zu verlängern. Es ist nunmehr möglich, die Bundesmittel entsprechend den Vorgaben der Bund-LänderVerwaltungsvereinbarungen über den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum 31. März 2022 zu binden. Gleiches gilt für die Frist zur Auszahlung der gewährten Förderung. Diese wird ebenfalls um drei Monate bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Die entsprechende Umsetzung für Niedersachsen wird vom MK vorbereitet und soll schnellstmöglich über eine Änderung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beschaffung von mobilen Luftreinigern in Schulen und Kindertageseinrichtungen“ realisiert werden.

Regionale Schüler- und Azubi-Tickets: Vielfach Start zum 1. August 2022

„Der Landesgesetzgeber hat mit der am 20. Dezember 2021 veröffentlichten Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes erstmals Mindeststandards für die Bezuschussung regionaler Schüler- und Azubi-Tickets geregelt. Gleichzeitig wurden im Zuge eines dreiteiligen Gesamtpaketes vom Land 30 Millionen Euro für die Verbesserung des Nahverkehrs zur Verfügung gestellt. Knapp 14 Millionen Euro davon entfallen auf die Bezuschussung der regionalen Schüler- und Azubi-Tickets. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Land finanziert keineswegs vollständig ein Schüler- und Azubi-Ticket; sondern zahlt einen Zuschuss. Allen war zudem klar, dass der Start nicht am 1. Januar 2022 sein konnte. Deswegen fallen die Zuschüsse in 2022 auch um 5 Millionen Euro niedriger aus als in den Folgejahren“, stellte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer angesichts von Nachfragen am 3. Januar 2022 klar.

Meyer wies darauf hin, dass wegen der sehr unterschiedlichen ÖPNV-Strukturen in Niedersachsen bei der örtlichen Einführung in der Regel komplexe Verhandlungen beispielsweise zur Integration der Eisenbahnstrecken und zur Tarifgestaltung in überregionalen Verkehrsverbünden notwendig seien. „Bei vielen Landkreisen steht dieses Thema im ÖPNV derzeit ganz oben auf der Agenda. Wir rechnen damit, dass in ca. 80 Prozent der niedersächsischen Landkreise um 1. August 2022, dem Start des Schul- und Ausbildungsjahres, ein entsprechendes Angebot geschaffen wird,“ erläuterte Meyer.

Ein landesweit gültiges einheitliches Ticket, wie in der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene ursprünglich angekündigt, sei damit nicht ausgeschlossen, würde aber wohl mehrere Jahre an Vorbereitung und ein weit stärkeres finanzielles Engagement des Landes erfordern. „Wir sind aber jederzeit gesprächsbereit, wenn es um eine weitere Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in der Fläche geht,“ erklärte Meyer.

Europäische Verordnungen zur GAP beschlossen – neue ELER-Förderperiode nimmt Gestalt an

Am 6. Dezember 2021 wurden drei Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Der ELER wurde fast vollständig aus der Dachverordnung zu den Strukturfonds herausgelöst. Eine Umverteilung der Einkommensstützung zugunsten kleinerer Betriebe wird obligatorisch. Die Mitgliedstaaten müssen einen wesentlichen Teil der ihnen zugewiesenen Mittel für klima- und umweltpolitische Ziele vorsehen.

Auf nationaler Ebene sind die Arbeiten am GAP-Strategieplan in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern ebenfalls weit fortgeschritten. Durch die Bundestagswahl und die neue Regierungsbildung haben sich aber weitere Verzögerungen ergeben. Das betrifft insbesondere die Ausgestaltung der 1. Säule. Am 17. Dezember 2021 hat der Bundesrat den umsetzenden deutschen Verordnungen zugestimmt – allerdings jeweils unter der Bedingung von einigen fachlichen Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese eins zu eins um, können die Verordnungen in Kraft treten. Allerdings wird der GAP Strategieplan nicht zum 1. Januar 2022 bei der EU-Kommission eingereicht, sondern nach aktuellen Planungen des Bundes erst im Laufe des Februar 2022. Zu diesem Zeitpunkt plant das BMEL auch, den gesamten GAP-Strategieplan-Entwurf auf seiner Homepage einzustellen.

Die neue GAP soll den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft mit ehrgeizigeren Klima-, Umwelt- und Tierschutzzielen unterstützen, die nationalen Strategiepläne sollen dazu im Einklang mit dem Grünen Deal, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie wirken. Die von der Kommission in ihrem Vorschlag vorgesehene verpflichtende degressive Kürzungen der Direktzahlungen steht nun im Ermessen der Mitgliedstaaten. Anstelle der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 15 Prozent können künftig bis zu 25 Prozent der Mittel für die erste Säule auf den ELER übertragen werden. Für LEADER müssen mindestens 5 Prozent der ELER-Mittel vorgesehen werden, mindestens 35 Prozent der ELER-Mittel müssen für umwelt- und klimapolitische Ziele (sowie für das Tierwohl) eingesetzt werden. Die Kofinanzierungssätze müssen in den Strategieplänen einheitlich festgelegt werden. Sie belaufen sich beim ELER höchstens auf 60 Prozent (Übergangsregionen) bzw. 43 Prozent (stärker entwickelte Gebieten).

In Niedersachsen soll eine stärkere Konzentration auf zentrale Ziele vorgenommen werden. Deshalb kommt es zum Wegfall von derzeit noch angebotenen Maßnahmen. So wurde der Ländliche Wegebau trotz erheblicher Kritik daran u.a. durch die kommunalen Spitzenverbände gestrichen. Entgegen der bisherigen Planungen sollen die Ansätze für das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) und für Basisdienstleistungen/Dorfentwicklung erhöht werden. 

Verkehrsministerkonferenz bittet Innenministerkonferenz bei verspätetem Umtausch von Führerscheinen von Verwarngeldern abzusehen

Aufgrund aktueller Einschränkungen können Bürgerinnen und Bürgern, die bis 19. Januar 2022 ihre Altführerscheine in neue EU-Führerscheinen umtauschen müssen, nicht überall genügend Termine in den Fahrerlaubnisbehörden angeboten werden. Aus den Fahrerlaubnisbehörden hatten die kommunalen Spitzenverbände zuletzt vermehrt Hinweise erreicht, dass der erhöhten Terminnachfrage zum Ende der Umtauschfrist aufgrund Corona bedingter Einschränkungen nicht überall entsprochen werden kann. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene hatten sich daher auch auf Anregung des NLT an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, an die Innen- sowie die Verkehrsministerkonferenz gewandt und sich dafür ausgesprochen, nicht die Fristen für die Umtauschpflicht zu verlängern, da sonst der Stufenplan durcheinandergeriete, stattdessen aber bei nicht fristgerechtem Umtausch bis Ende 2022 von einem Verwarngeld abzusehen.

Die Verkehrsministerkonferenz hat diesen Vorschlag sinngemäß aufgegriffen und die Innenministerkonferenz nunmehr gebeten, eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise abzustimmen und den nicht fristgerechten Umtausch der Führerscheine einstweilen nicht mit einem Verwarngeld zu sanktionieren, sondern stattdessen eine halbjährige Frist zum Nachreichen eines gültigen EU-Kartenführerscheins einzuräumen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 hat Minister Dr. Althusmann mitgeteilt, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport inzwischen die Polizeibehörden und deren Dienststellen gebeten hat, dies im Rahmen der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung entsprechend zu berücksichtigen. Zudem verweist Minister Dr. Althusmann ebenfalls auf den im Bezugsrundschreiben bereits erläuterten Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren zu bitten, sich auf eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise zu verständigen.

Windenergie: Handlungsmodell des Umweltbundesamtes zur Lösung von Konflikten

Das Umweltbundesamt hat im Rahmen eines Forschungsvorhabens „Operationalisierung des Klimaschutzes im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien – Strategien für akzeptable Lösungen vor Ort“ zu Konflikten um den Windenergieausbau ein Handlungsmodell im digitalen „Scrollytelling“-Format entwickelt. Das Format soll eine Mischung aus Information und Beratung anbieten und versucht, komplexe Inhalte unterhaltsam zu präsentieren. Das Handlungsmodell soll kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger bei der Information und Konfliktlösung vor Ort unterstützen.

Der Deutsche Landkreistag war im Fachbeirat des Forschungsvorhabens vertreten. Es hatte die Zielsetzung, insbesondere kleine Kommunen im ländlichen Raum mit einem prozesshaften Handlungsmodell dabei zu unterstützen, Konflikte um den Windenergieausbau zu begrenzen und akzeptable Lösungen vor Ort zu finden.

Das Forschungsvorhaben kommt in dem Abschlussbericht zu der Erkenntnis, dass Konflikte um Windenergieanlagen besonderen Dynamiken unterliegen. Dabei seien Lärm und die Veränderung des Landschaftsbildes die beiden zentralen Einflussfaktoren. Hinter den häufig diskutierten Fachthemen lägen legitime Interessen der Beteiligten (z.B. Wohnen und Naherholung). Im Hintergrund seien Werte (z.B. Heimat und Identität) weitere Treiber für die Dynamik. Vor diesem Hintergrund seien Konflikte um Windenergieanlagen oft nicht vermeidbar oder auflösbar, allerdings ließen sich ihre polarisierenden Wirkungen begrenzen, wobei den Kommunen eine zentrale Rolle zukomme.

Nähere Informationen können unter https://stories.umweltbundesamt.de/energiewendevor-ort abgerufen werden.

Zukunftsforum Ländliche Entwicklung mit Schwerpunkt Ehrenamt

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) richtet am 26. und 27. Januar 2022 das 15. „Zukunftsforum Ländliche Entwicklung“ als Online-Veranstaltung aus. Diesjähriges Thema wird „Starkes Ehrenamt – für ein gutes Leben auf dem Land!“ sein, welches von 30 Online-Fachforen begleitet wird. Im Rahmen der Begleitveranstaltungen wird auch der Deutsche Landkreistag in diesem Jahr zwei Fachforen ausrichten: ein eigenes Fachforum zu dem vom BMEL geförderten Projekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ sowie ein weiteres Fachforum zusammen mit weiteren Verbänden und Institutionen, in diesem Jahr unter dem Titel „ELER: Bürgerschaftliches Engagement und Netzwerke“. Darüber hinaus präsentiert sich auch das vom Deutschen Landkreistag begleitete Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen auf dem Zukunftsforum. Anmeldungen sind bis zum 26. Januar 2022 online möglich, dort ist auch das vollständige Programm einsehbar: https://www.zukunftsforum-laendliche-entwicklung.de/

(Keine) Anwendung der Landeshaushaltsordnung auf die Kommunen

Die überörtliche Kommunalprüfung hatte u. a. Zuwendungen im Kulturbereich geprüft. Für den Entwurf des Kommunalberichts waren Ausführungen aufgenommen worden, wonach die Kommunen verpflichtet gewesen wären, über § 105 der Landeshaushaltsordnung (LHO) auch die §§ 23 und 44 LHO zum Zuwendungsrecht anzuwenden. Hintergrund waren Ausführungen des Niedersächsischen Landesrechnungshofes aus dem Jahre 1992. Kommunale Vertreter im Prüfungsbeirat haben bei der Beratung des Kommunalberichts dieser Rechtsauffassung nachdrücklich widersprochen, so dass sie sich im endgültigen Kommunalbericht nicht wiederfindet. Im Anschluss daran fanden unterschiedliche Gespräche zur künftigen Rechtsauffassung u. a. mit dem Innenministerium statt.

Das Innenministerium hat nunmehr mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 seine Rechtsauffassung mitgeteilt. Aufgrund der Gesetzesbegründung zu § 105 LHO und der einschlägigen Kommentarliteratur kommt das MI zu der Rechtsauffassung, dass die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung auf die Kommunen keine Anwendung finden. Das kommunale Haushaltsrecht sei abschließend. Es bestehe für die Kommunen keine Verpflichtung, die Vorschriften der LHO entsprechend anzuwenden. Dies gelte somit auch für die Regelungen der §§ 23 und 44 LHO bei der Vergabe von Zuwendungen durch die Kommunen.

Umsetzung der sogenannten „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht

Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblower-Richtlinie“) endete am 17. Dezember 2021, ohne dass ein entsprechender nationaler Rechtsakt vorliegt. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass Teile der Richtlinie ab dem 18. Dezember 2021 nach den unionsrechtlichen Grundsätzen der Direktwirkung auch ohne ein solches Umsetzungsgesetz unmittelbar zu befolgen sind. Das gilt namentlich für die Errichtung interner Whistleblower-Meldestelle und das von diesen zu beachtende Meldeverfahren. Soweit die Richtlinie in diesem Bereich Direktwirkung entfalten sollte, können davon auch die Landkreise betroffen sein. Hinsichtlich der Einrichtung von Meldestelle besteht allerdings ein erheblicher organisatorischer Spielraum. Mit der Aufgabe können bereits bestehende Organisationseinheiten oder auch einzelne Mitarbeiter betraut werden. Auch eine Beauftragung außenstehender Dritter (z.B. Rechtsanwälte) ist möglich. Die Verletzung einer möglicherweise bestehenden Einrichtungspflicht zieht keine unmittelbaren Sanktionen nach sich.

Zensus 2022: Durchführung im vorgesehenen Zeitraum

Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie erschwert bei einigen Erhebungsstellen auch die Vorbereitung des Zensus 2022. Als besondere Herausforderung wird die Gewinnung von geeignetem Personal sowie die Durchführung des Zensus mit seinen rechtlichorganisatorischen Anforderungen bei erhöhtem Hygienebedarf und Homeoffice-Verpflichtungen gesehen.

Zu dieser Lage wurden Gespräche beim Deutschen Städtetag sowie beim Deutschen Landkreistag geführt, um die Frage einer erneuten Verschiebung des Zensus zu klären. Im Ergebnis wurde sich hier – trotz aller Unwägbarkeiten – mit großer Mehrheit für eine Durchführung des Zensus im vorgesehen Zeitraum ausgesprochen. Die Vorarbeiten sind vielerorts zu weit fortgeschritten, als dass eine erneute Verschiebung noch sinnvoll wäre. Dies gilt auch in Niedersachsen, wo die Einrichtung der 52 Erhebungsstellen größtenteils abgeschlossen ist. Dieser Einschätzung schloss sich auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen im Rahmen des letzten Gesprächs mit dem Niedersächsischen Innenministerium sowie dem Niedersächsischen Landesamt für Statistik an.

Eine ebenfalls diskutierte Verlängerung des Erhebungszeitraumes ist aufgrund der vom Bundesamt bzw. der EU vorgegebenen Zeitabläufe ebenfalls nicht zu erwarten, insbesondere da Deutschland den Zensus im Gegensatz zu seinen europäischen Nachbarn bereits um ein Jahr verschoben hat.

Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2022“

Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2022“ werden vorbildliche kommunale Klimaschutzprojekte ausgezeichnet. Landkreise, Städte und Gemeinden können ab Januar 2022 Bewerbungen in den Kategorien „Ressourcen- und Energieeffizienz“, „Klimagerechte Mobilität“ sowie „Klimafreundliche Verwaltung“ abgeben. Ein Sonderpreis wird in der Kategorie „Klimaschutz und Naturschutz“ vergeben. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2022.

Im Rahmen des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2022“ sind ab Januar 2022 Bewerbungen in drei Kategorien und für einen Sonderpreis möglich:

• Kategorie 1 „Ressourcen- und Energieeffizienz“
• Kategorie 2 „Klimagerechte Mobilität“
• Kategorie 3 „Klimafreundliche Verwaltung“
• Sonderpreis „Klimaschutz und Naturschutz“

Die Einzelheiten zu den drei Kategorien, zum Sonderpreis sowie zu den Bewerbungsbedingungen können unter https://www.klimaschutz.de/wettbewerb2022 abgerufen werden. Dort werden ab Januar 2022 auch die Bewerbungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Bewerbungsschluss beim Difu ist der 31. März 2022. Eine Jury wählt je Kategorie drei Kommunen als gleichrangige Preisträger aus. Der Sonderpreis wird nur einmal vergeben. Die Preisverleihung findet voraussichtlich im November 2022 im Rahmen der alljährlichen Kommunalen Klimakonferenz statt. Jeder Preisträger erhält ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro, das wiederum in Klimaschutzprojekte investiert werden soll.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum gemeindlichen Vorkaufsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 9. November 2021 ein Urteil zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung gefällt. Der Ausschlussgrund des § 26 Nr. 4 Baugesetzbuch für die Ausübung greift laut dem BVerwG auch bei Vorkaufsfällen im Gebiet einer Erhaltungssatzung, wenn das Grundstück entsprechend deren Zielen und Zwecken bebaut ist und genutzt wird. Dabei komme es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts an, während mögliche zukünftige Entwicklungen nicht von Bedeutung seien. Das Vorkaufsrecht dürfe daher nicht auf Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde.

Landkreistag fordert mehr Gerechtigkeit und Stringenz in der Coronabekämpfung

„Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt, dass der Niedersächsische Landtag am 7. Dezember 2021 die Anwendung weiterer Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen und das Kommunalverfassungsrecht anpassen will. Damit ist ein Teil der Handlungsmöglichkeiten nach Entfall der pandemischen Lage wiederhergestellt. Andere Instrumente fehlen noch. Wir erneuern daher unsere Forderung, die pandemische Lage auf Landes- oder besser noch Bundesebene wieder festzustellen. Die erfreuliche Abbremsung der sprunghaften Dynamik darf uns nicht in trügerischer Sicherheit wiegen. Krisenvorsorge muss weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen“, fasste NLT-Präsident Klaus Wiswe die Stimmung im Verband der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover nach einer Präsidiumssitzung zusammen. Wiswe forderte, die Corona-Verordnung im Hinblick auf die Hauptgefahrenpunkte wie Großveranstaltungen, Diskotheken und Shisha-Bars zu verschärfen, nicht aber dem rechtstreuen Bürger das Leben zu erschweren. „Im Übrigen muss die Verordnung kürzer, prägnanter und klarer werden.“

NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an der geltenden 2 G+ Regelung. „Diejenigen, die sich nach der STIKO-Empfehlung noch gar nicht boostern dürfen oder sollen, müssen sich weiter testen, obwohl bei ihnen medizinisch ein vergleichbares Schutzniveau vorliegen dürfte. Das schürt neue Ungerechtigkeiten. Auch der aktuelle Entwurf der Corona Verordnung zeigt keine klare Linie auf. Für die Warnstufe 2 sollte wie in anderen Bundesländern durchweg die 2G – Regel gelten. Alles andere versteht kein Mensch mehr. Der schwierige Vollzug der Corona-Verordnung muss seitens der Landesregierung dringend verbessert werden. Es ist Zeit für organisatorische Veränderungen. Das Land ist an dieser Stelle nicht gut aufgestellt. Wir gefährden die Akzeptanz der Gutwilligen“, appellierte Meyer.

Erneute Bund-Länder-Verständigung über Corona-Schutzmaßnahmen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen abgestimmt. Für Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung sowie für weite Teile des Einzelhandels soll danach inzidenzunabhängig eine 2 G / 2 G + Reglung gelten. Ungeimpfte sollen im öffentlichen und privaten Raum strengen Kontaktbeschränkungen unterworfen werden. Für Großveranstaltungen sind Kapazitätsbegrenzungen vorgesehen. Ab einer Inzidenz von 350 müssen Clubs und Diskotheken geschlossen werden und sollen auch bei privaten Zusammenkünften Personenobergrenzen gelten. In Schulen wird die Maskenpflicht eingeführt. Für den Silvester- sowie den Neujahrstag sollen besondere Vorgaben gelten. Ferner haben sich der Bund und die Länder auf eine einrichtungsbezogene Impfpflicht verständigt und es begrüßt, dass der Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will.

Niedersächsischer Landtag stellt Anwendbarkeit von § 28 a Abs. 1 – 6 IfSG fest

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sondersitzung am 7. Dezember 2021 auf Antrag der Landesregierung die Anwendbarkeit von § 28 a Abs. 1 – 6 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes festgestellt. Nach § 28 a Abs. 8 IfSG können nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit einem entsprechenden Landtagsbeschluss die Abs. 1 – 6 von § 28 a IfSG weiter angewendet werden. Damit schafft die Landesregierung die rechtliche Grundlage, um die entsprechenden Einschränkungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung insbesondere bei Warnstufe 3 weiter auf eine entsprechende rechtlich sichere Grundlage zu stellen. Nach § 28 a Abs. 8 IfSG sind allerdings die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen, die Untersagung der Sportausübung, die Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften, die Schutzmaßnahmen von § 28 a Abs. 1 Nr. 11 – 14 (Untersagung oder Beschränkung von Reisen, Übernachtungsangeboten, Gastronomie, Betriebe und Gewerbe) sowie die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen ausgeschlossen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene bereits wieder in Änderungen begriffen ist und der Deutsche Bundestag bereits in dieser Woche über eine entsprechende Gesetzesänderung des IfSG zweimal beraten hat.

Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, insbesondere von § 182 NKomVG

Ebenfalls in der Sondersitzung am 7. Dezember 2021 hat der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Das sehr kurzfristig als Fraktionsentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebrachte Gesetz erweitert die Anwendbarkeit der Sonderregel des § 182 NKomVG. Diese Sonderregel für epidemische Lagen, die u. a. die Möglichkeit von Videositzungen vorsieht, konnte nach Entfallen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene seit dem 25. November 2021 nicht mehr angewandt werden. Die Norm ist nunmehr so formuliert, dass es für ihre Anwendbarkeit auch ausreicht, wenn entweder die epidemische Lage von nationaler Tragweite oder die Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a NGÖGD oder ein Beschluss des Niedersächsischen Landtags nach § 28 a Abs. 8 IfSG erfolgt ist. Da ein entsprechender Beschluss des Niedersächsischen Landtags am 7. Dezember 2021 erfolgt ist, können die gesamten Sonderregelungen des § 182 NKomVG wieder angewendet werden, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Das Gesetz ist am 9. Dezember 2021 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden und am Folgetag in Kraft getreten, sodass ab dem 10. Dezember 2021 die Regelungen des §182 NKomVG wieder anwendbar sind. Ferner werden mit dem Gesetzentwurf eine Reihe von anderen Coronabedingten Regelungen in der Pandemie, so die Sonderregelung im Niedersächsischen Kommunalwahlrecht, weiter zur Anwendung gebracht.

Durch eine weitere Ergänzung von § 182 Abs. 1 durch neue Sätze 2 und 3 ist es unabhängig von Bundestags- oder Landtagsbeschlüssen künftig auch möglich, § 182 NKomVG durch einen Beschluss der Vertretung vor Ort bei einem relevanten örtlichen Infektionsgeschehen oder wenn das Zusammentreten der Organe der Kommune sonst aufgrund einer außergewöhnlichen Notlage erheblich erschwert ist, zur Anwendung zu bringen. Für die Fassung des Beschlusses können die Regelungen des § 182 Abs. 2 gemäß dem neuen Abs. 1 Satz 3 bereits angewendet werden, was es im Ergebnis möglich macht, einen entsprechenden Beschluss auch per Videokonferenz zu treffen, um die Schwierigkeit zu vermeiden, noch eine Präsenzsitzung in einer Infektions- oder Hochwasserlage durchführen zu müssen.

Kommunale Spitzenverbände nehmen Stellung zur Novelle der Niedersächsischen Corona-Verordnung

Am Donnerstagmittag hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände aufgrund von zahlreichen Rückmeldungen aus den niedersächsischen Landkreisen wiederum Stellung zu dem sehr umfangreichen Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung genommen. Wir haben in unserer Stellungnahme für einfachere und praktikablere Regelungen plädiert und darauf verwiesen, dass die zwei 2 G + Regelung, die schon durch die von der Landesregierung am letzten Freitag erklärte Nichtanwendung auf sog. geboosterte Personen aufgeweicht wurde, durch weitere vorgesehene Ausnahmen praktisch ins Leere läuft. Auch die vorgesehenen Erleichterungen hinsichtlich der 2 G + Regelung für die Gastronomie bei der Nutzung von nur 70% der Kapazität ist nach zahlreichen Rückmeldungen nicht praktikabel. Auch ist das Testangebot nicht flächendeckend vorhanden. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände wäre es daher sinnvoller und klarer, grundsätzlich auf eine 2 G Regelung zu setzen und dafür die für das Infektionsgeschehen besonders riskanten Großveranstaltungen noch deutlicher als im Verordnungsentwurf von der Landesregierung geplant zu reduzieren.

Ferner haben wir darauf hingewiesen, dass durch das Sinken des landesweiten Hospitalisierungsindikators womöglich schon am Wochenende ein landesweites Zurückfallen auf die Warnstufe 1 erfolgen könnte, obwohl sich die örtliche Inzidenzen durchgehend in Warnstufe 2 oder 3 befinden und auch die landesweite Belegung der Intensivbetten mit weiter über 10 Prozent sich in Warnstufe 2 befindet. Ferner drohen einige Kommunen die Inzidenzzahl von 350, nach der entsprechend dem Entwurf der Landesregierung die Warnstufe 3 gilt, ggf. in der nächsten Woche dauerhaft zu erreichen. Wenn diese Kommunen zunächst am Wochenende das Ende der Warnstufe 2 und das Gelten der Warnstufe 1 feststellen müssten, um wenige Tage später die Warnstufe 3 auszurufen, würde dies in der Bevölkerung auf weitgehendes Unverständnis stoßen und eine Kommunikation der Regelungen weiter erschweren.

Es ist damit zu rechnen, dass die Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung im Laufe des Freitags oder Samstags von der Landesregierung elektronisch bekanntgemacht wird und am folgenden Tag in Kraft tritt.

Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Überbrückungshilfen IV (Corona-Wirtschaftshilfen)

Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft und Energie haben sich in Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 18. November 2021 und im Lichte des MPK-Beschlusses vom 2. Dezember 2021 auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona-Wirtschaftshilfen geeinigt.

Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin die Erstattung von Fixkosten. Zusätzlich zur Fixkostenerstattung erhalten Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe IV, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Auch dieses Instrument gab es bereits in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus, jetzt wird es in der Überbrückungshilfe IV angepasst und verbessert. Dadurch erhalten insbesondere Unternehmen, die von der Absage von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind – etwa Schausteller, Marktleute und private Veranstalter – eine erweiterte Förderung.

Ebenfalls fortgeführt wird die Neustarthilfe für Soloselbständige. Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbständige weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 Euro.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe Plus 2022 werden zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Auch Abschlagszahlungen sind für die Überbrückungshilfe IV vorgesehen.

ÖPNV-Rettungsschirm: Bereitstellung von Landesmitteln für 2022

Aufgrund der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung in Zusammenhang mit der sich zuspitzenden epidemischen Lage (u.a. erneute Homeoffice-Pflicht sowie 3 G Regelung für den ÖPNV) ist absehbar, dass auch für das Jahr 2022 weitere Einnahmeverluste im ÖPNV zu erwarten sind, da sich die Nachfrage nur schrittweise erholen wird. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) prognostiziert für das Jahr 2022 daher schon jetzt erneut Verluste von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro.

Ebenfalls ist es aktuelles gemeinsames Bestreben, den Präsenzunterricht in den Schulen, wenn irgend möglich, dauerhaft aufrechtzuerhalten. Im Hinblick auf die aktuelle Infektionsentwicklung würde daher zum Beispiel ein Verzicht auf Verstärkerbusse und erweiterter Hygienemaßnahmen im ÖPNV nach Ende der Weihnachtsferien keinerlei Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Die Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm laufen jedoch zum 31. Dezember 2021 aus.

Angesichts dieser Sachlage hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens am 1. Dezember 2021 hierzu ein Schreiben an den Niedersächsischen Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann sowie an die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag gerichtet. Wir haben in unserem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass aus unserer Sicht nunmehr zeitnaher Handlungsbedarf besteht und ein Abwarten auf Entscheidungen der neuen Bundesregierung für eine Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirmes auch für 2022 aufgrund der sich jetzt bereits abzeichnenden, weiteren schweren Verluste für die Aufgabenträger des ÖPNV als Folge der Auswirkungen der Corona-Epidemie nicht vertretbar ist. 

Wir haben in unserem Schreiben Herrn Minister Dr. Althusmann daher gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch für das Jahr 2022 kurzfristig für die Corona-bedingten Folgewirkungen bei den ÖPNV-Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern entsprechende Finanzmittel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Weiter haben wir darum gebeten, auf eine Fortsetzung des Rettungsschirmes für den Öffentlichen Personennahverkehr auch auf Bundesebene für das Jahr 2022 zu dringen.

Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes: Stellungnahme der AGKSV

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat eine umfangreiche Stellungnahme zur Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes erarbeitet, die am 26. November 2021 vom federführenden Verband an das Nds. Innenministerium übermittelt worden ist. Der Stellungnahme sind als Vorbemerkung gemeinschaftlich mit dem LFV erarbeitete Schwerpunktsetzungen vorangestellt, die im Land Niedersachsen prioritär angegangen werden sollten, unter anderem hinsichtlich der finanziellen Verantwortung des Landes, einem Ausbau des Aus- und Fortbildungsangebots sowie der Entlastung des Ehrenamtes.

Kritisiert wird zunächst die Änderung der Regelungen zur Feuerwehrbedarfsplanung (§ 2) – auch im Hinblick auf die regelmäßige Fortschreibung sowie die Anhörungsverpflichtung durch Einbindung der jeweiligen Aufsichtsbehörde. Abgelehnt wird zudem die Regelung des vorgesehenen neuen § 2 a zu den Kameradschaftskassen. Die Regelung wird nahezu einhellig als zu bürokratisch, ehrenamtsunfreundlich und schlicht nicht umsetzbar empfunden. Darüber hinaus bestehen seitens der AG KSV auch grundsätzliche, ggf. verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer zwangsweisen Überführung der Vermögen der aktuell gebildeten Kameradschaftskassen in das Vermögen der Kommune als Sondervermögen.

Die Ermöglichung der Beschäftigung von hauptamtlichem Personal in Freiwilligen Feuerwehren (§ 12) wird grundsätzlich abgelehnt. Ehrenamtliches Engagement ist das Wesensmerkmal der Freiwilligen Feuerwehr. Insofern halten wir das Bereithalten hauptamtlicher Beschäftigungsmöglichkeiten für einzelne Mitglieder für hiermit nicht vereinbar. Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft differenziert bewertet wird die Einführung einer Option zur Bestellung von hauptamtlichen Führungskräften (§ 22a). Während die Regelung vom NST begrüßt wird, sehen NLT und NSGB diese kritisch und verweisen auf den ganz allgemeinen Grundsatz „Ehrenamt führt Ehrenamt“.

Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes durch die niedersächsischen Kommunen

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet die Kommunen, ihre Dienstleistungen bis Ende 2022 auch online bereitzustellen. In Niedersachsen sollte das OZG gemeinsam mit dem Land im Rahmen des Programms Digitale Verwaltung Niedersachsen (DVN) umgesetzt werden.

Gut ein Jahr vor dem Ende der Umsetzungsfrist ist festzustellen,

• der Termin für die Umsetzung aller Verwaltungsleistungen unrealistisch ist. Eine entsprechende Nachjustierung durch die neue Bundesregierung ist zu erwarten,
• die bisherigen Ergebnisse des Programms DVN aus kommunaler Sicht ungenügend sind,
• eine weitere kommunale Mitarbeit im Programm DVN nur noch in den Projekten 3 (Online-Dienste) und 15 (Modellkommunen) sinnvoll erscheint,
• weiterhin unklar ist, wie die so genannten „Einer-für-alle“-Leistungen durch die Kommunen genutzt werden können,
• die niedersächsischen Kommunen insbesondere was die Nutzung von Basisdiensten angeht, weiterhin mit dem Land zusammenarbeiten werden,
• gerade kleinere und mittlere Kommunen Unterstützung benötigen.

Vor diesem Hintergrund haben die Präsidien aller drei kommunalen Spitzenverbände beschlossen, sich aus dem Gesamtprogramm DVN zurückzuziehen. Die Mitwirkung wird auf die Projekte „Online Dienste“ und „Modellkommunen“ fokussiert.

Unseren Mitgliedern wird empfohlen, sich gemeinsam mit anderen Kommunen und mit Unterstützung der kommunalen IT-Dienstleister und der GovConnect zunächst auf die Umsetzung der Basisdienste und der bereits verfügbaren Online-Dienste zu konzentrieren.

Online-Dienste, insbesondere zukünftige EfA-Leistungen aus anderen Bundesländern, sollen über eine einheitliche Basisplattform für alle genannten Portale der IT-Dienstleister zur Verfügung gestellt werden. Dies erscheint als richtiger, kostensparender und arbeitsteiliger Weg. Gemeinsam mit der GovConnect GmbH und den kommunalen IT-Dienstleistern sollen hierzu kurzfristig weitere Hinweise gegeben werden. Diese sind von uns gebeten worden, zunächst aufzuzeigen, welche Online-Dienste bereits jetzt zur Verfügung stehen und von den Kommunen kurzfristig eingesetzt werden können. Im Anschluss daran sollen kurzfristige Wege zur Bereitstellung weiterer Online-Dienste aufgezeigt werden.

Ablauf der Umtauschfrist für EU-Führerscheine

Die Richtlinie 2006/126/EG sieht bis zum 19. Januar 2033 den vollständigen Umtausch aller vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine in neue EU-Führerscheine vor. Als erste Stufe sind bis spätestens zum 19. Januar 2022 Papierführerscheine von Führerscheininhabern der Altersjahrgänge 1953 bis 1958 umzutauschen, die vor 1999 ausgestellt wurden.

Nach Rückmeldungen aus dem Kreis unserer Mitglieder werden aufgrund der CoronaPandemie und der damit zusammenhängenden Einschränkungen (Kontakteinschränkungen, reduzierten Öffnungszeiten usw.) in der verbleibenden Zeit bis 19. Januar 2022 wahrscheinlich nicht mehr genügend Termine für alle umtauschverpflichteten Führerscheininhaberinnen und -inhaber angeboten werden können. Gemäß § 24a Abs. 2 der Fahrerlaubnisverordnung verliert der Führerschein nach Ablauf der Umtauschfrist seine Gültigkeit. Bei einer Verkehrskontrolle fällt deshalb für die Bürgerinnen und Bürger ein Verwarngeld in Höhe von zehn Euro an.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich daher mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 an den Nds. Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann sowie den Nds. Innenminister Boris Pistorius gewandt, mit der Bitte, in Niedersachsen eine Weisung an die Polizeidirektionen herauszugeben, dass bei festgestelltem Ablauf der Gültigkeit des Führerscheins vorerst keine Verwarngelder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern festgesetzt werden, sondern es bei einem Hinweis auf die Rechtslage verbleibt. Zudem haben wir angeregt, hierzu eine bundeseinheitliche Regelung zu finden.

18. eGovernment Benchmark Report der EU-Kommission veröffentlicht

Die EU-Kommission hat den 18. eGovernment Benchmark Report veröffentlicht. Darin werden die Verfügbarkeit und Qualität digitaler Verwaltungsleistungen für verschiedene Lebensbereiche von Bürgern und Unternehmen untersucht und bewertet. 

MPK-Beschluss zu Corona-Maßnahmen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich mit Beschluss vom 18. November 2021 erneut auf Maßnahmen zur Bekämpfung der CoronaPandemie verständigt. Der Beschluss sieht vor allem das Folgende vor:

• Bund und Länder haben sich darauf verständigt, das Impfangebot auszuweiten. DerBund sagt zu, von den Ländern organisierte Impfmöglichkeiten einschl. der Impfzentren bis zum 31. Mai 2022 finanziell zu unterstützen.
• Für Mitarbeiter sowie Besucher von Alten- und Pflegeheimen sieht der Beschluss eine tägliche Testpflicht vor; geimpfte Mitarbeiter müssen regelmäßig ein negatives Testergebnis vorweisen. Für Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie mobiler Pflegedienste soll der Bund eine Impfpflicht vorsehen. Pflegekräfte sollen erneut einen Bonus erhalten, die Krankenhäuser wirtschaftlich entlastet werden. Das THW sowie die Bundeswehr stehen für Unterstützungsleistungen beim Testen, Impfen und den Aufgaben des ÖGD zur Verfügung.
• Arbeitsplatz: Hier soll die 3G-Regelung gelten; Arbeit soll möglichst vom häuslichen Arbeitsplatz aus ermöglicht werden.
• Auch im Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr soll die 3G-Regelung greifen. Über eine Anschlussregelung für den ÖPNV-Rettungsschirm soll zeitnah verhandelt werden.
• Der Bund wird Ländern und Kommunen Masken und weitere Materialien kostenfrei zur Verfügung stellen.
• Ab einem Schwellenwert von 3 soll eine flächendeckende 2G-Regelung für zahlreiche Einrichtungen und Veranstaltungen gelten. Eine 2plus-Regelung, die Tests auch für Geimpfte und Genesene vorsieht, greift ab einem Schwellenwert von 6 und soll sich vor allem auf Orte erstrecken, an denen das Infektionsrisiko besonders hoch ist. Von den weitergehenden Möglichkeiten des novellierten Infektionsschutzgesetzes wollen die Länder ab einem Schwellenwert von 9 Gebrauch machen. Der neugefasste § 28a Abs. 8 IfSG enthält insoweit eine Länderöffnungsklausel, die einen Beschluss des jeweiligen Landesparlamentes voraussetzt.

Die nächste Zusammenkunft von Bund und Ländern soll am 9. Dezember 2021 stattfinden. Bis dahin sollen die Wirkungen der auf Grundlage des IfSG umgesetzten Maßnahmen evaluiert werden.

Gesetz zur Änderung des IfSG und weiterer Gesetze verkündet

Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz sieht vor, dass auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und bis zum 19. März 2022 eine Reihe von Schutzvorkehrungen aus dem Katalog des § 28a IfSG angeordnet werden können. Darüber hinaus können die Länder auf ihr Gebiet begrenzt eine besondere epidemische Lage feststellen und auf dieser Grundlage weitergehende Maßnahmen anordnen. Das Gesetz beinhaltet ferner eine 3G-Regelung für den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie für den Arbeitsplatz. Für Arbeitgeber wie Beschäftigte gilt eine grundsätzliche Homeoffice-Pflicht. In Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen gilt auch für geimpfte Beschäftigte und Besucher eine Testpflicht. Der vereinfachte Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen wird bis Ende März 2022 verlängert. Das unbefugte bzw. unrichtige Ausstellen von Gesundheitszeugnissen bzw. der Gebrauch solcher unrichtigen Zeugnisse wird unter Strafe gestellt.

Neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen am 24. November 2021 in Kraft getreten

Am 24. November 2021 ist eine vollständig neu gefasste Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen in Kraft getreten. Die komplette Neufassung mit 23 Paragraphen war wegen der Änderungen im Bundesrecht erforderlich geworden. Auch Hinweise der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände aus der Anhörung aufgreifend (siehe Ausgabe von letzter Woche), verschärft die Verordnung zahlreiche Bestimmungen insbesondere zur Teilnahme am Veranstaltungen, für Discotheken und die Gastronomie und legt für den Innenbereich in vielen Fällen die 2-G-Anforderung fest. Die Warnstufen werden entsprechend der Vereinbarung im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz verschärft; künftig gilt z.B. die Warnstufe 2 bei der Hospitalisierung bereits ab einem Wert von mehr als 6 Fällen je 100.000 Einwohnern. Durch die Verordnung selbst wird wegen des auch in Niedersachsen weiter rasant ansteigenden Infektionsgeschehens die Warnstufe 1 ab dem 24. November 2021 festgestellt. Sollte die Entwicklung der Infektionszahlen sich so fortsetzen, wird für weite Teile des Landes Mitte nächster Woche das Erreichen der Warnstufe 2 festzustellen sein. Dann gilt für weite Teile des öffentlichen Lebens die 2G+ Regelung, d.h. auch geimpfte oder genesene Personen müssen tagesaktuelle Tests vorlegen. Die Verordnung ist zunächst bis zum 22. Dezember 2021 befristet. Es ist aber vorher mit weiteren Anpassungen zu rechnen, da die Ausgestaltung der Stufe 3 noch nicht vollständig erfolgt ist und bei allgemeinen Betriebsschließungen einer Zustimmung des Landtags bedarf.

Lücke zur Unzeit: Krisenregelung für Kommunen laufen aus

„Der Niedersächsische Landtag hat im Juli 2020 kluge Sonderregeln für die Willensbildung in den Kommunen beschlossen. Damit sind die Räte und Kreistage auch bei hohen Infektionszahlen vor Ort gut zu Recht gekommen ist. Diese verfahrensmäßigen Erleichterungen laufen nun wegen der sachlich falschen Beendigung der epidemischen Lage auf Bundesebene heute (Donnerstag, den 25. November 2021) um Mitternacht aus. Eine entsprechende Feststellung auf Landesebene hat der Niedersächsische Landtag bisher nicht getroffen. In der wohl schlimmsten Situation der Pandemie, in dem uns jeden Tag Horrornachrichten von den Intensivstationen erreichen, können die Krisen-Sonderregeln nicht mehr angewendet werden. Der Instrumentenkasten des Landes wird schwächer statt stärker“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, am 25. November 2021 in Hannover.

Meyer forderte die Landespolitik auf, schnellstmöglich die epidemische Notlage auf der Landesebene festzustellen, wenn der Bundesgesetzgeber seinen Fehler nicht umgehend korrigiere. Ferner appellierte er an den Niedersächsischen Landtag, im Dezemberplenum die Verfahrenserleichterungen für die Kommunen im § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wieder in Kraft zu setzen. Diese notwendige Maßnahme sollte aber nicht mit der sorgfältig zu prüfenden Frage verbunden werden, ob auf Dauer sog. Hybridsitzungen, also Sitzungen mit Präsenz vor Ort wie mit digitaler Teilnahme, zugelassen werden sollen. Die Vor- und Nachteile einer solchen Regelung bedürften zuvor einer intensiven Diskussion mit der ehrenamtlichen Kommunalpolitik. 

Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung und anderen Verordnungen veröffentlicht

Die Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung (TestV), der DIVI IntensivRegister-Verordnung und der Coronavirus-Surveillanceverordnung wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 13. November 2021 in Kraft getreten. Mit den Änderungen der TestV wird mit § 4a die kostenlose Bürgertestung wiedereingeführt. Zudem wird geregelt, dass Beauftragungen von Teststellen, die bis zum 13. November 2021 bestanden haben, fortgelten. Eine Beauftragung zusätzlicher weiterer Leistungserbringer ist nur gültig, wenn sie bis zum 15. Dezember 2021 erfolgt. Die Beschränkung neuer Beauftragungen auf Sanitätshäuser und Drogerien, die im Entwurf vorgesehen war, wurde nicht übernommen.

Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ist am 16. November 2021 in Kraft getreten. Insbesondere wird in § 3 CoronaImpfV geregelt, dass Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die von ihnen beauftragten Dritten sowie die Impfzentren und mobilen Impfteams die Impfstoffe auch direkt vom jeweiligen Land beziehen können. Zudem werden Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach §107 SGB V neu als Leistungserbringer aufgenommen. In § 6 CoronaImpfV wird die Vergütung der Leistungserbringer außerhalb von Impfzentren und mobilen Impfteams von 20 Euro auf 28 Euro und an Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember auf 36 Euro angehoben.

Erlassentwurf zur Erleichterung der behördlichen Kontaktnachverfolgung

Angesichts der stark zunehmenden Dynamik im Infektionsgeschehen, sowie den vermehrt aufgetretenen Überlastungsanzeigen seitens der Gesundheitsämter in Bezug auf die Kontaktpersonennachverfolgung, beabsichtigt das Niedersächsische Ministerium für Gesundheit und Soziales im Wege eines Erlasses, den Gesundheitsämtern einen erweiterten Spielraum in der Priorisierung der Kontaktverfolgung einzuräumen. Den Gesundheitsämtern soll ermöglicht werden, die vorhandenen Ressourcen auf Infizierte mit engem Kontakt zu Risikogruppen und auf Infizierte mit hohem Verbreitungsrisiko zu fokussieren, bei denen eine Kontaktnachverfolgung zwingend notwendig sein wird. Eine Anpassung der bisher bestehenden Regelungen wurde auch vom Seiten des NLT wiederholt an das MS herangetragen. 

Grundsätzlich hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände die vorgesehene Priorisierung der Indexpersonen begrüßt, die zum Teil auch bereits von den Gesundheitsämtern gehandhabt wird. Die Priorisierung der Indexpersonen wurde als umsetzbar und sinnvoll bewertet. Allerdings wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor Ort bereits Strukturen geschaffen wurden, die fortlaufend optimiert werden. Neue Vorgaben per Erlass seien angesichts der derzeitigen Überlastung der Gesundheitsämter daher nur mit entsprechendem Vorlauf möglich.

Sechste Verlängerung und Erweiterung des Befristeten Beihilferahmens zur Unterstützung von Unternehmen während der Coronakrise

Die EU-Kommission hat den beihilferechtlichen Befristeten Rahmen zum sechsten Mal erweitert und bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Es werden insbesondere die Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 2,3 Millionen Euro und Fixkostenhilfen auf 12 Millionen Euro erneut erhöht. Daneben werden mit Investitionshilfen für einen nachhaltigen Wiederaufbau und Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zwei neue Förderinstrumente eingeführt.

Haushaltsbegleitgesetz 2022 – Änderungsanträge der Mehrheitsfraktionen

Die Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben einen umfangreichen Änderungsvorschlag zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022 vorgelegt. Die wichtigsten Regelungen aus Kreissicht sind:

• Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich Neben einer Reihe von eher technischen Änderungen ist vorgesehen in § 14i NFAG in Abs. 2 Satz 2 den gestundeten Rückzahlungsbetrag im Rahmen des kommunalen Rettungsschirms in Höhe von 348 Millionen Euro konkret festzuschreiben. An diese Regelung soll ein neuer Absatz 3 ergänzt werden, nachdem die Kreisschlüsselzuweisungen im Jahr 2022 um 46,4 und im Jahr 2023 um 13,6 Millionen Euro erhöht werden. Nach der Begründung ist eine Entlastung der Kreisebene im Rahmen der Finanzausgleichssystematik vorgesehen, da diese Ebene von der Pandemiesituation besonders betroffen ist. Diese Entlastung sei aufgrund der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung möglich und soll teilweise die Einschnitte im Rahmen des AG SGB II kompensieren.
• Niedersächsisches Gesetz zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
• InArtikel 7/1 des Entwurfes wird ein komplett neues Gesetz geschaffen. Es dient zur Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst in Niedersachsen (§ 1). § 2 definiert wer kommunale Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Sinne dieses Gesetzes sind. § 3 enthält die Verteilung der Mittel einerseits zwischen Land und Kommunen und andererseits innerhalb der kommunalen Ebene. Nach Satz 4 werden von den jeweils auf die Kommunen entfallenen Mittel 8 Prozent gleichmäßig auf alle Kommunen und 92 Prozent nach dem Verhältnis der jeweiligen Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in ihrem Zuständigkeitsgebiet verteilt. § 4 regelt die Mittelverwendung, § 5 den konkreten Personalaufbau, § 6 die Festsetzung der Finanzhilfen und der Stellen und § 7 die Nachweisführung und Haftung. Aus kommunaler Sicht nach wie vor nachhaltig zu kritisieren ist allerdings die fehlende Anschlussfinanzierung nach 2026.
• Niedersächsisches Schulgesetz
• Im Niedersächsischen Schulgesetz wird u.a. (wieder) eine Pflicht zur Teilnahme an der Gruppenprophylaxe zur Verhütung von Zahnerkrankungen geregelt. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des NLT. 

Ehrenamt und Einkommenssteuer – Aktualisiertes Merkblatt des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 17. November 2021

Das Niedersächsische Finanzministerium hat sein aktualisiertes Merkblatt „Ehrenamt und Einkommenssteuer – Allgemeine Grundsätze“ mit Stand vom 17. November 2021 übersandt. In dem Papier werden nach den allgemeinen Grundlagen (Ziffern I – III)

• die Steuerbefreiungen von Leistungen aus öffentlichen Kassen (IV),
• die Steuerbefreiungen für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten (V) mit Übungsleiterpauschale, Ehrenamtspauschale und die Steuerbefreiung für ehrenamtlich tätige Betreuerinnen und Betreuer u.a.,
• die Besteuerung der Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger (VI) sowie
• diejenigen der Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren (VII)

erläutert. Weitere Ausführungen betreffen u.a. außergewöhnliche Belastungen, Spendenabzug und die Veranlagungspflicht. Die komplette Ausarbeitung kann hier von der Homepage des Freiwilligenservers Niedersachsen heruntergeladen werden.

NLT startet runderneuerte Webseite

Am 23. November 2021 ging die neue Webseite des Niedersächsischen Landkreistags unter www.nlt.de online. Mit einem zeitgemäßen Design und der dahintersteckenden Technik hat der Verband nunmehr alle Voraussetzungen für eine moderne Verbandsarbeit und Außendarstellung. Hiermit ist künftig eine verbesserte und automatisierte Aufbereitung von Informationen und Meldungen zu Pressemitteilungen, Newslettern und Positionen sichergestellt. Neuerdings kann die neue Webseite auch mit mobilen Endgeräten besser dargestellt werden. Außerdem wird die Webseite Ansprüchen an Barrierefreiheit über zahlreiche Einstellungsmöglichkeiten gerecht.

Die Veröffentlichung der neuen Webseite erfolgt pünktlich zum 75. Geburtstag des Niedersächsischen Landkreistags, der am 23. November 1946 in Hannover gegründet wurde – an demselben Tag, an dem die Verordnung der britischen Militärregierung über die Befugnisse der Länder in der britischen Zone erlassen und Hinrich Wilhelm Kopf zum Ministerpräsidenten des neu entstandenen Landes Niedersachsen ernannt wurde.

Neben den Kontaktdaten und der Geschäftsverteilung der Geschäftsstelle sowie dem Heftarchiv der Verbandszeitschrift „NLT-Informationen“ findet sich auf der Webseite auch ein kurzer geschichtlicher Abriss der Ereignisse vor 75 Jahren.

Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer besser als erwartet

Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer für Dezember 2021 mitgeteilt. Damit stehen die Werte für das laufende Jahr fest. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergeben sich rechnerisch 3.630,3 Millionen Euro. Hiervon ist noch die Rückzahlung – nach den bis 2019 geänderten Zahlungsmodalitäten – vom Februar 2021 in Höhe von 74 Millionen Euro abzuziehen. Kassenwirksam werden somit 3.556 Millionen Euro in 2021. Dies ist ein Zuwachs von 1,9 Prozent-Punkten gegenüber dem Vorjahr, der über den Orientierungsdaten des Innenministeriums für die kommunale Haushaltsplanung mit einer erwarteten Steigerung von 1,2 Prozent liegt. Für das Jahr 2022 ist mit einer sehr viel deutlicheren Erhöhung zu rechnen, da es wegen der geänderten Zahlungsmodalitäten nicht erneut zu einer negativen Abrechnung kommen wird.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Niedersachsen beträgt unter Berücksichtigung einer kleineren Abrechnung insgesamt im laufenden Jahr 759,1 Millionen Euro. Dies sind rund 4,3 Prozent weniger als im Jahr 2020. Hintergrund ist ein Rückgang beim Umsatzsteuerfestbetrag für die Gemeinden in Höhe von bundesweit rd. 520 Millionen Euro (vgl. § 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern). Der Bund hatte im Vorjahr einmalig eine Erhöhung vorgenommen, um kommunalen Steuerausfälle u.a. wegen der temporären Umsatzsteuersenkung auszugleichen. Im Orientierungsdatenerlass war für die Gemeinden allerdings noch ein Rückgang um 7,2 Prozent prognostiziert worden, so dass die tatsächliche Entwicklung deutlich positiver ausfällt.

Veröffentlichung des BSI-Berichts „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021“

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen Bericht zur ITSicherheitslage in Deutschland 2021 veröffentlicht. Mit dem Bericht informiert das BSI einmal im Jahr über aktuelle Entwicklungen und Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik. Das vergangene Jahr war geprägt von einer deutlichen Ausweitung cyberkrimineller Erpressungsmethoden. Nicht nur die Anzahl der Schadprogramm-Varianten stieg zeitweise rasant an – mit bis zu 553.000 neuen Varianten pro Tag der höchste jemals gemessene Wert. Auch die Qualität der Angriffe nahm weiterhin beträchtlich zu. Kommunen werden im Bericht unter den zielgruppenspezifischen Erkenntnissen und Maßnahmen kaum betrachtet, im Kapitel Staat und Verwaltung wird im Wesentlichen die Bundesebene adressiert. Für Kommunen wird u. a. die Bedeutung der IT-Sicherheit im Rahmen des „Internet der Dinge“ skizziert.

Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)

Am 1. Dezember 2021 tritt eine Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) in Kraft. Die Neufassung, die der Anpassung der TA Luft an den Stand der Technik dient, sieht strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von solchen technischen Anlagen vor, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Betroffen von den neuen Vorgaben sind u.a. Abfallbehandlungsanlagen und große Tierhaltungsanlagen. Neu vorgesehen sind bundesweit geltende Regelungen für Geruchsimmissionen.

Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“

Das Bundesumweltministerium unterstützt auf Grundlage der überarbeiteten Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ die kommunale Klimafolgenanpassung. Zwischen dem 1. Dezember 2021 und dem 31. Januar 2022 können Landkreise, Städte und Gemeinden Förderanträge für die Erstellung von Anpassungskonzepten und die dafür notwendigen Personalstellen sowie für die anschließende Umsetzung von investiven Anpassungsmaßnahmen einreichen. Im Jahr 2022 werden im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens innovative Modellprojekte für die Klimafolgenanpassung in den Kommunen gefördert.

Folgen des Klimawandels für den Tourismus

Das Umweltbundesamt hat eine Studie zu den Folgen des Klimawandels für den Tourismus veröffentlicht. Die Studie untersucht, welche nachteiligen Auswirkungen der Klimawandel auf den Tourismus in den deutschen Alpen-, Mittelgebirgs- und Küstenregionen sowie auf den Badetourismus und flussbegleitende Tourismusformen haben wird. Die Studie empfiehlt den Verantwortlichen in den Tourismusregionen, bereits Vorbereitungen auf der kommunalen Ebene zu treffen, um weiterhin attraktiv für Reisende zu sein. Die Studie kann unter diesem Link heruntergeladen werden.