Bundesweiter Aktionstag zur Finanzlage der Kommunen
Bundesweit machen Kommunen am heutigen 22. Juni 2026 auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam. Dazu erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Marco Prietz: „Landkreise, Städte und Gemeinden organisieren unseren gemeinsamen Alltag bei Kita, Schulen, Krankenhäusern und ÖPNV. Sie unterstützen Menschen in Not bei der Sozial- und Jugendhilfe, sorgen für eine inklusive Gesellschaft und organisieren Teilhabe. Sie gestalten das Leben in ihrer Region, bei der Kultur, beim Sport und bei der Infrastruktur. Das steht auf dem Spiel! Deshalb ist unser dringender Appell: Rettet die Kommunen!“
Wenn Kommunen sparen müssen, merken das die Menschen durch weniger Busse, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, Sanierungsstau bei Kitas und Schulen, längere Wartezeiten, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort. Darauf macht die Kampagne „Kommunen am Limit“ aufmerksam, deren Auftakt der bundesweite Aktionstag ist. Organisiert wird sie von den kommunalen Spitzenverbänden im Bund – Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Mehr Information gibt es auf der zentralen Landingpage https://kommunenamlimit.de. Der Deutsche Landkreistag informiert auf seiner Webseite https://www.landkreistag.de/kommunen-am-limit.
Zum Hintergrund führt Landrat Sven Ambrosy, Vizepräsident des NLT und des Deutschen Landkreistages, aus: „Seit Monaten reden wir auf die Landes- und Bundespolitik ein. Seit Monaten machen wir deutlich, wie dramatisch die Lage ist und was aus unserer Sicht getan werden muss. Was wir erleben, sind volles Verständnis und viele gute Worte, ansonsten wird das Problem bewundert. Wir brauchen aber Hilfe. Für die Investitionsmittel sind wir dankbar, unser Problem sind aber die laufenden Ausgaben, die wir nicht mehr stemmen können. Das geht so nicht weiter! Kommunale Finanznot ist nicht abstrakt, hier entscheidet sich, ob der Staat sich handlungsfähig zeigt und wie unsere Demokratie Lösungen findet.“
NLT-Präsident Prietz fügt hinzu. „Wir erwarten von Bund und Land ein sichtbares Signal, dass die Kommunen in ihrer Finanznot nicht allein gelassen werden. Jetzt zählen nur noch Taten!“.
Zum Hintergrund
Bundesweit wiesen alle Kommunen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro aus. Dieses erhöhte sich 2025 nochmals auf 31,9 Milliarden Euro. Dazu stellte das Statistische Bundesamt fest: „Bei den Gemeinden war das Defizit so groß wie noch nie.“
Die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise waren hiervon mit vier Milliarden Euro im Jahr 2024 und 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 überproportional betroffen. Ihre Liquiditätskredite („Kontoüberziehung“) stiegen von 1,3 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2023 auf 4,1 Milliarden Euro zum 31. März 2026. Gleichzeitig erhöhte sich die Gesamtverschuldung von 12,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2025. Den Kommunen – besonders in Niedersachsen – droht somit finanziell die absolute Handlungsunfähigkeit.
Als Sofortmaßnahmen schlagen die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene eine vorübergehende Erhöhung der kommunalen Umsatzsteueranteile um zehn Prozentpunkte vor, bis Strukturreformen greifen. In Niedersachsen fordern die kommunalen Spitzenverbände als Sofortmaßnahme eine umgehende Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens eine Milliarde Euro.
