Bürokratiemonster Vergaberecht entschlacken
„Wenn wir mit Blick auf das Kommunalinvestitionspaket III wirklich Geld schneller investieren und verbauen wollen, müssen wir das vom Land zu ändernde Vergaberecht drastisch reduzieren“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Joachim Schwind. Besonders im vom Land gestalteten so genannten Unterschwellenbereich sei das Verfahren in Niedersachsen weiterhin zu aufwendig und führe zu massiven Verzögerungen bei der Umsetzung kommunaler Investitionen.
Während andere Bundesländer bereits erhebliche Schritte zur Entlastung gegangen seien, etwa durch die vollständige Herausnahme der Kommunen aus dem Landesvergaberecht oder deutlich höhere Wertgrenzen, halte Niedersachsen weiter an kleinteiligen Vorgaben fest. „Das ist nicht zeitgemäß. Die Kommunen brauchen Vertrauen und keine zusätzlichen Verfahrensvorgaben vom Land, weil wir schon reichlich Europa- und Bundesrecht für Beschaffungen haben“, so Schwind.
Im laufenden Verfahren zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sieht der NLT die Gefahr einer weiteren Verkomplizierung. Die Einführung einer neuen Tariftreueregelung bezeichnet Schwind als „unnötigen Bürokratismus und zusätzliche Belastung für die Kommunen und damit einen Schritt in die falsche Richtung. Wer einerseits schnellere Investitionen fordert, kann andererseits nicht immer neue bürokratische Hürden aufbauen“.
Der NLT fordert die Landesregierung auf, sich an Ländern wie Nordrhein‑Westfalen, Bayern und Baden‑Württemberg zu orientieren. Diese hätten bereits gezeigt, dass schnellere Investitionen möglich sind. Entweder müsse Niedersachsen die Kommunen vollständig aus dem Vergaberecht in diesem Bereich herausnehmen oder die Wertgrenzen deutlich anheben.
Der Hintergrund und was zu tun ist, ist im aktuellen Kalenderblatt Bürokratieabbau ausgeführt. Es ist dieser Pressemitteilung beigefügt (Anlage).
Hintergrund:
„Bürokratieabbau ist sofort möglich, wenn man nur will“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind. Der NLT veröffentlicht jede Woche in Form eines Kalenderblatts einen Vorschlag, der sofort im Land umsetzbar ist und Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung konkret entlastet. Auf Bitten des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatten die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus vorgelegt, die über 80 Vorschläge enthielten. Aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts. Die Pressemitteilung sowie die Vorschläge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus.
Die Bürokratieabbau-Kalenderblätter werden wöchentlich, jeweils am Dienstag, per Pressemitteilung versandt und stehen ab dann online zur Verfügung, Link: Bürokratieabbau – NLT.
