Einträge von NLT

NLT-Aktuell – Ausgabe 7

Novelle des NKomVG Das Landeskabinett hat am 15. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des NKomVG und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Folgende Punkte möchten wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit besonders hervorheben (Reihenfolge entsprechend den Paragraphen des NKomVG): – In § 9 wird die Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr dem Hauptverwaltungsbeamten […]

Honé und Kommunalverbände sprechen über Zukunft der Innenstädte Europa- und Regionalministerin setzt sich für engen Dialog ein

Die Verwendung europäischer Hilfsgelder für Niedersachsens Innenstädte waren Thema eines Gesprächs zwischen Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé und den Spitzen der drei kommunalen Spitzenverbände des Landes am heutigen Donnerstag. Die Landesregierung will etwa 100 Millionen Euro aus europäischen Coronahilfen (REACT-EU) für ein Programm zur Stärkung der Innenstädte nutzen. Das Ministerium führt aktuell mit der […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 6

Abschlussbericht der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung in Niedersachsen“ Die am 10. Dezember 2018 vom Niedersächsischen Landtag eingesetzte Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ (EKmedV) hat am 22. Februar 2021 im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages nach mehr als zwei Jahren […]

Einnahmen der Krankenhäuser in Niedersachsen brechen ein – NKG und NLT fordern Hilfe vom Bund

135 Mio. Euro Erlösrückgang allein im Januar – Ergebnisse einer aktuellen Umfrage belegen, dass der Rettungsschirm des Bundes nicht funktioniert Die Krankenhäuser in Niedersachsen geraten durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich in eine zunehmend bedrohliche Lage. Allein im Januar 2021 mussten die Kliniken Erlösausfälle in Höhe von rund 135 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat hinnehmen. Das […]

Landkreise und SORMAS verfolgen dasselbe Ziel: digital vernetzte Bekämpfung der Corona-Pandemie

Nicht erst seit den letzten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin sehen sich die Gesundheitsämter auch in Niedersachsen mit der Forderung konfrontiert, SORMAS für die Kontaktverfolgung zu installieren. SORMAS (Surveillance, Outbreak Response Management and Analysis System) ist eine vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) und dem Deutschen Zentrum für Infektionsforschung entwickelte Open-Source-Software zur Epidemiebekämpfung. Rund die […]

Kommunen und Krankenhäuser sehen sich durch die Ergebnisse der Enquetekommission bestätigt

Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) werten den heute vorgelegten Abschlussbericht der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung als wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Ausrichtung des Gesundheitssystems. „Die Enquetekommission hat festgestellt, dass Krankenhäuser einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung haben. Deshalb ist eine wichtige Forderung, seitens […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 5

Entwurf der nds. COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung zur Kommunalwahl 2021 Vom MI haben wir den Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen für die allgemeinen Neuwahlen und Direktwahlen am 12. September 2021 unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung) erhalten. Wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist die Durchführung […]

Nds. Kommunen kritisieren neue Impfverordnung des Bundes

„Die neue Impfverordnung des Bundes setzt falsche Prioritäten und schafft zusätzliche Bürokratie. Insbesondere die vorgesehenen Einzelfallprüfungen ändern im Ergebnis wenig, verursachen aber erheblichen Aufwand und werden für erhebliche Frustrationen sorgen“, beklagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer. Nach der gestern in Kraft getretenen Impfverordnung des Bundes werden die bevorrechtigten Personengruppen in der Prioritätsstufe […]

NLT-Aktuell – Ausgabe 4

Corona-Krise – Stufenplan 2.0 der Nds. Landesregierung Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 2. Februar 2021 erneut den Entwurf für einen Stufenplan 2.0 beraten und ihn dann zur Anhörung freigegeben. Es handelt sich bei dem Stufenplan 2.0 um eine Art erweitertes Ampelsystem über sechs Stufen von einem geringen Infektionsgeschehen <10 in Stufe 1 […]