Einträge von NLT

Bürgende Flüchtlingshelfer: Augenmaß bewahren und jeden Einzelfall prüfen

Bei der Thematik der Heranziehung von Angehörigen syrischer Flüchtlinge für deren Lebensunterhalt mahnt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zu Augenmaß. „Die Dramatik dieser Situation ist zum großen Teil hausgemacht“, betont NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Angehörige von Migranten und Flüchtlingen Bürgschaften dieser Art abgäben, um die Einreise von Angehörigen und Verwandten […]

Kommunen erwarten zügige Umsetzung der Bundesmittel für Schulsanierung

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen erwarten von der neuen Niedersächsischen Landesregierung und dem Landtag eine zügige Umsetzung des Bundesprogramms zur Schulsanierung. „Die alte Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anhörung vorgelegt, der von den Gremien der drei kommunalen Spitzenverbände übereinstimmend begrüßt wird. Damit liegt eine hervorragende Grundlage für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren vor. Die Kommunen brauchen schnell […]

Breite Themenpalette beim Arbeitsbesuch des Niedersächsischen Landkreistages in Brüssel

Elf Termine standen auf der Agenda des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) anlässlich eines dreitägigen Arbeitsbesuches in dieser Woche in Brüssel. Die stellvertretende Leiterin der Vertretung des Landes Niedersachsen, Sabine von Zanthier, hieß das NLT-Präsidium willkommen und informierte über die Tätigkeit der 20 Mitarbeiter der Landesvertretung. Das Präsidium wurde nach der routinemäßigen Sitzung fachlich von […]

DRK und NLT begrüßen neues Katastrophenschutzgesetz

„Der Niedersächsische Landtag hat heute mit der einstimmig beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes wichtige Weichen für die Zukunft richtig gestellt. Die nunmehr erstmals vorgesehene zentrale Leitung des Landes bei radioaktiven Gefahrenlagen ist ein fachlich gebotener und viele Jahre angemahnter Schritt für einen effektiveren Katastrophenschutz in Niedersachsen“, erklärten der Vorstandsvorsitzende des DRK-Landesverbandes Niedersachsen, Dr. Ralf Selbach, […]

Forderungen des NLT für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages

„Die 36 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover fordern von dem am 15. Oktober neu zu wählenden Landtag und einer neuen Landesregierung weitere Maßnahmen für die Integration der 2015 und 2016 nach Niedersachsen geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive. Dazu zählen eine verbesserte Sprachförderung, mehr Mittel für die soziale Integration, rechtspolitische Änderungen zur Verbesserung der Integration in […]

Landkreistag und Wasserverbandstag fordern intensivere Nutria-Bekämpfung

Maßnahmenbündel im Spitzengespräch mit Minister Wenzel erörtert „Die Nutria-Bekämpfung in Niedersachsen muss dringend und mit zahlreichen Maßnahmen intensiviert werden – sonst drohen erhebliche weitere Schäden an Hochwasserschutzanlagen, Deichen und Dämmen im Land“ – diese Botschaft übermittelten der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, und Präsident Heiko Albers vom Wasserverbandstag dem Niedersächsischen Umweltminister Stefan […]

Hochwasserlage zeigt eindrucksvoll, wie bedeutsam Feuerwehr und Katastrophenschutz sind

„Die dramatischen Bilder der Hochwasserlage in den Landkreisen Goslar und Hildesheim sowie anderen Teilen Südniedersachsens berühren uns sehr. Allen ehren- und hauptamtlichen Kräften, die rund um die Uhr im Einsatz sind, gilt daher unser besonderer Dank. Die große Zahl von über 3.300 Kräften im Einsatz zeigt, wie bedeutsam leistungsfähige Feuerwehren und kommunale Katastrophenschutzbehörden gerade auch […]

NLT: Die Kinder sind schon da – sofort die richtigen Schlüsse aus ansteigender Kinderzahl ziehen

„Die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung muss ein Weckruf für die Politik sein, die Weichen umzustellen. Unsere vorrangige Sorge sind aber nicht die Schülerzahlen im Jahr 2025. Die Kommunen registrieren jetzt, im Jahr 2017, hautnah in den Kindertagesstätten das erfreuliche Ansteigen der Kinderzahl. Die Förderprogramme von Bund und Ländern müssen den neuen Erkenntnissen Rechnung tragen. […]

Niedersächsische Landkreise fordern Entbürokratisierung des SGB II

16 niedersächsische Landkreise nehmen als sogenannte zugelassene kommunale Träger (zkT) die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in eigener Verantwortung wahr. Am Rande des diesjährigen Landrätetreffens des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) haben die Landräte dieser „Optionskommunen“ Forderungen zur Reform des SGB II im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 formuliert. „Die Aufgabenwahrnehmung in kommunaler Hand hat […]

NLT fordert Nachsteuerung bei Erstattung der Asylkosten – 55 Millionen Euro fehlen

Eine aktuelle Erhebung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zu den Kosten im Bereich der Asylbewerber belegt ein Defizit von rund 55 Millionen Euro im Jahr 2016 bei den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover. NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, forderte daher nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Bad Zwischenahn am heutigen Mittwoch […]