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18.10.2007
eGovernment-Vereinbarung

Ministerpräsident Christian Wulff, Rainer Timmermann - Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes -, Martin Biermann - Präsident des Niedersächsischen Städtetages - und Klaus Wiswe - Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages - haben heute die "Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Einführung von eGovernment in Niedersachsen" unterzeichnet.

Die Vereinbarung mit dem langen Namen ist erfreulich knapp gehalten: Auf zwei Seiten sowie in einer sechsseitigen Maßnahmenliste (z. B. Aufbau eines landesweiten Zuständigkeitsfinders, Bereitstellung von Geodaten, elektronischer Austausch von Gewerbemeldungen und flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung) vereinbaren das Land und die Kommunen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des eGovernment. 
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20.09.2007
Landkreistag fordert Öffnungsklausel für kommunale Schulverantwortung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) plädiert dafür, in der nächsten Wahlperiode des Landtages eine Öffnungsklausel für eine stärkere kommunale Verantwortung in das Niedersächsische Schulgesetz aufzunehmen. "Dies schließt die Verantwortung für die Lehrerinnen und Lehrer mit ein. Nur mit einem solch umfassenden Ansatz kann es gelingen, Bildung, Jugendhilfe und andere ergänzende Angebote der Kommunen wirkungsvoll zu verzahnen. Es muss aber gesichert werden, dass auch bei einer kommunalen Verantwortung eine flächendeckende, hochwertige Versorgung mit Lehrkräften erfolgt. Viele weitere Fragen bedürfen näherer Prüfung. Deshalb plädieren wir für Modellversuche. Genügend Landräte haben bereits heute ihr Interesse daran signalisiert", erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe (Celle) im Anschluss an eine Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover. Wiswe betonte, es gehe nicht um einen kommunalen Einfluss auf die Lehrinhalte. 
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10.09.2007
Kommunen in Niedersachsen: Eine vorbildliche Adresse für die Integration

"Die Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in Niedersachsen sind bereits vielerorts eine vorbildliche Adresse für die Entwicklung und Beschreitung neuer Wege in der Integration von Migrantinnen und Migranten." Darauf wies der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistags, Landrat Klaus Wiswe, anlässlich der Auftaktveranstaltung des Innenministeriums in Hannover zum Nationalen Integrationsplan in seinem Grußwort für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hin. 
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06.09.2007
Niedersächsische Ehrenamtskarte

"Mit der landesweiten Ehrenamtskarte wollen wir allen etwas zurückgeben, die sich in herausragender Weise für den Nächsten und das Gemeinwohl einsetzen", hob Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, bei der Informationsveranstaltung zur Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte in Hannover hervor. 
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23.08.2007
Veterinärbehörden der Landkreise sorgen für gesundheitlichen Verbraucherschutz

Erstmals nahmen Vertreter des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) an der Vorstellung des Jahresberichtes 2006 des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) durch Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen und den Präsidenten Dr. Eberhard Haunhorst teil. Der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, erläuterte die Kompetenzverteilung der beteiligten Behörden:

"Das LAVES ist der wichtigste Dienstleister und Partner für die kommunalen Veterinärbehörden. Die Aufsicht obliegt allerdings allein dem zuständigen Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der gemeinsame Auftritt aller Verantwortlichen bei der Präsentation des Jahresberichtes 2006 verdeutlicht die Notwendigkeit eines vertrauensvollen Zusammenwirkens." 
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30.07.2007
Landkreistag: Langzeitarbeitslose gezielt fördern

"Langzeitarbeitslose müssen mehr als bislang von der anziehenden Konjunktur profitie-ren", so brachte es der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, auf den Punkt. Gerade im Interesse der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, käme es mehr denn je auf eine enge Kooperation der für die Umsetzung von Hartz IV zuständigen Stellen mit den örtlichen Arbeitgebern an. "So kann es gelingen, Jobpotenziale zu heben, die anderenfalls ungenutzt bleiben. Die Optionskommunen sind hier auf einem guten Weg, weil sie die Hartz IV-Aufgaben mit anderen kommunalen Kom-petenzen verbinden und für Arbeitgeber eine Art ‚Rundum-Sorglos-Paket’ anbieten können." 
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11.07.2007
NLT warnt vor Überforderung der Berufsschulen und fordert Stärkung der Hauptschulen

"Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert, dass die Ausbildungsfähigkeit von Schülern und Schülerinnen ganz vorrangig in den Hauptschulen hergestellt werden muss. Die diesbezüglichen Bemühungen und Anstrengungen müssen verstärkt werden. Aus inhaltlichen, pädagogischen und räumlichen Gesichtspunkten gehört eine ‚Berufseinstiegsklasse’ dort angesiedelt." Diese Forderung verband der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, mit der Ankündigung, der NLT werde im 2. Halbjahr 2007 verstärkt schulpolitische Fragen diskutieren. Themen seien eine verbesserte inhaltliche Koordination zwischen Haupt- und Realschulen oder der Wunsch nach unterschiedlichen Schularten in Teilen des Landes. Insbesondere aber gelte es, die Grundsatzfrage nach der Stellung der Schulträger zu beantworten. 
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04.07.2007
Naturschutz und Windenergie

Anlässlich einer Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumplanung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) im Landkreis Cuxhaven ist am 5. Juli 2007 die Fortschreibung der erstmals im Mai 2005 erschienenen NLT-Hinweise zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen vorgestellt worden. 
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15.06.2007
Niedersächsische Landkreistag begrüßt Erwerb der Landesbank Berlin durch den DSGV

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), dessen Mitglieder in weiten Teilen die Trägerschaft der Niedersächsischen Sparkassen innehaben, begrüßt den Erwerb des 81 %igen Landesanteils an der Landesbank Berlin Holding AG durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). 
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24.05.2007
Naturschutz ist bei den unteren Naturschutzbehörden in guten Händen

"Die Kommunalisierung der Naturschutzaufgaben der ehemaligen Bezirksregierungen war der richtige Weg", erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle). Er trat damit den jüngst von Umweltverbänden erhobenen Behauptungen entgegen, die unteren Naturschutzbehörden seien den ihnen übertragenen Aufgaben nicht gewachsen. 
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21.05.2007
NLT und NSGB: Gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung des ländlichen Raumes

"Der ländliche Raum ist prägend für das Flächenland Niedersachsen. Gemeinden, Städte und Landkreise tragen gemeinsame Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) betonen den Willen ihrer Mitglieder zum partnerschaftlichen Zusammenwirken, um den Menschen auch außerhalb der Ballungszentren eine gleichwertige Perspektive zu bieten." Dies erklärten NSGB-Präsident Rainer Timmermann und NLT-Vorsitzender Landrat Klaus Wiswe nach einem Gespräch der Präsidien bzw. der Geschäftsführenden Vorstände der beiden kommunalen Spitzenverbände auf Einladung des NLT in Hannover. 
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07.05.2007
Landkreistag: Sportförderung - grundlegender Bestandteil kommunaler Politik

"Sport macht Spaß, hilft dem Einzelnen und der Gemeinschaft. Darum unterstützen die Landkreise und die Region Hannover den Sport in vielfältiger Form. Auch in finanziell schwierigen Zeiten. Investitionen in den Sport sind Investitionen in die Zukunft", erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle), anlässlich der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung des Niedersächsischen Innenministers, der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände und des Landessportbundes zur Bedeutung des Vereinssports am heutigen Montag in Hannover. 
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20.04.2007
Niedersächsischer Landkreistag: Optionskommunen im Wettbewerb um die besten Ideen zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen

Seit Anfang 2006 führt der Deutsche Landkreistag gemeinsam mit den 69 Optionskommunen einen Kennzahlenvergleich zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV durch ... "Die dreizehn niedersächsischen Optionslandkreise haben hierbei wichtige Vorarbeit geleistet", so der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer. "Aus den Anfängen eines niedersächsischen Kennzahlensets ist das Projekt ‚Benchmarking der Optionskommunen’ entstanden. Gleichzeitig bildet der Kennzahlenvergleich eine wesentliche Basis für die strategische Steuerung zur Optimierung der Verwaltungs- und Vermittlungsprozesse in den Optionskommunen."

Der Ideenwettbewerb der Optionskommunen, so Hubert Meyer, biete als lernendes System die Möglichkeit zur Selbstkontrolle, Aufdeckung erfolgreicher Modelle und Optimierung der eigenen Prozesse. "Jede Optionskommune sieht, wo sie steht und wo sie noch Verbesserungsbedarf hat." 
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18.04.2007
Landkreistag begrüßt beabsichtigte Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr

Als erfreulich bewertet der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die am Dienstag vom Landeskabinett beratene Fassung des Gesetzes zur Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. "Das Land gewährt durch die Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen selbst die Freistellung der Eltern von den Beiträgen für dieses Jahr. Damit übernimmt es die politische Verantwortung und bekennt sich zum Konnexitätsprinzip in der Niedersächsischen Verfassung ... In dieser Fassung bietet der Gesetzentwurf eine gute Basis für eine erfolgreiche Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens", kommentierte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, Hubert Meyer, die Entwicklung. 
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10.04.2007
Zugesagter Rechtsanspruch auf beitragsfreies Kita-Jahr soll nicht umgesetzt werden

Mit Erstaunen hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) das Finanzierungsmodell des Kultusministers für ein beitragsfreies Kindergartenjahr zur Kenntnis genommen. "Das politische Ziel der Beitragsfreiheit ist in Ordnung, die zur Verfügung gestellte Summe des Landes auch. Der jetzt angedachte Förderweg führt aber in die Irre. Zudem enthält er Ungerechtigkeiten ...", kommentiert der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags Dr. Hubert Meyer die Pläne. 
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