Begrüßung 10. Kommunales IuK-Forum

Am 26. und 27. August 2010 hat mit 113 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das 10. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Papenburg stattgefunden. Behandelt wurden diesmal aktuelle eGovernment-Themen des Bundes, des Landes Landes Niedersachsen sowie aus dem kommunalen Bereich Niedersachsens. 
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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) bewertet die Zusammenfassung der bisher vier selbständigen niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetze als innovativen Ansatz. "Die im Wesentlichen sehr gelungene Vereinheitlichung der bisher vier getrennten Gesetze wurde auch genutzt, um gesetzestechnisch die eine oder andere Ungereimtheit klarzustellen, die in der Gemeinde- und Landkreisordnung teilweise über Jahrzehnte fortgeschrieben wurde. Dies begrüßen wir ebenso wie die Stärkung des Ehrenamtes durch die im Vorfeld der Novellierung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten zehn Punkte", erklärte der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter, anlässlich der heutigen Anhörung zum Regierungsentwurf des NKomVG vor dem Innenausschuss des Landtages. 
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"Sonne und Schatten" erkennt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) bei einem ersten Blick auf das heute vorgestellte – allein vom Land Niedersachsen in Auftrag gegebene – Gutachten von Prof. Joachim Jens Hesse zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen. 
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Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes und der einfach-gesetzlichen SGB II-Änderung wurde die Mischverwaltung zwischen Arbeitsagenturen (ARGEn) und Kommunen auf eine verfassungsrechtliche Grundlage gestellt. "Was noch zum Jahreswechsel als nahezu aussichtslos erschien, konnte durch einen parteiübergreifenden Kompromiss gelöst werden", stellt NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter fest. "Anderenfalls hätten die ARGEn in die getrennte Trägerschaft überführt werden müssen - ein Szenario der sozialpolitischen Steinzeit." 
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